Fünf Oberpfälzer sind ins Visier der Staatsanwaltschaft Regensburg geraten. Sie stehen im Verdacht, Hassbotschaften im Internet zu verbreiten. Unter anderem wird gegen eine 59-jährige Frau ermittelt, die sich volksverhetzend über das Flüchtlingsschiff geäußert haben soll.
Das könnte Sie auch interessieren: So leben die Menschen auf der MS Rossini: Flüchtlingsschiff ist „perfekt und schön“
Es geht um Äußerungen über das in Bach an der Donau ankernden Schiff „MS Rossini“, auf dem derzeit Flüchtlinge untergebracht sind. Das bestätigte das Polizeipräsidium Oberpfalz.
Am Mittwoch gingen die Ermittlungsbehörden in einer konzertierten Aktion in ganz Bayern gegen die Verfasser solcher Nachrichten vor. In der Oberpfalz wurden zwei Objekte durchsucht. Insgesamt wird gegen 31 Beschuldigte im Freistaat ermittelt. Es war die neunte Aktion dieser Art. Das Landeskriminalamt informierte am Mittwochmorgen, nannte zunächst aber keine Details. Tanja Hausladen von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz konkretisierte später die einzelnen Tatbestände. Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Regensburg und Tirschenreuth statt.
Lesen Sie auch: Krankenkassenbeiträge steigen wohl: Sind wirklich die Flüchtlinge schuld?
Zu Inhalt der Hassbotschaft äußert sich die Polizei nicht weiter
Neben der verbalen Hassbotschaft im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff, zu deren Inhalt sich Hausladen nicht weiter äußern wollte, ermittelt die Kriminalpolizei in Weiden in Bezug auf „Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ mit Bezug auf die Ampel-Koalition gegen einen 38-jährigen Mann. Er hatte einen strafrechtlich relevanten Beitrag in einer Kommentarspalte im Netz gepostet.
Des Weiteren werde gegen ihn wegen einer öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat gegen die Klimaaktivisten von „Die letzte Generation“ ermittelt. Im Zuständigkeitsbereich der KPI Amberg werden drei Personen als Beschuldigte geführt. Hier sagte Hausladen, dass es noch keine Durchsuchungen oder Vernehmungen gegeben habe. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang.
Das Landeskriminalamt machte zwei Ermittlungsverfahren öffentlich. So soll ein Beschuldigter in einer WhatsApp Gruppe volksverhetzende und verfassungsfeindliche Sticker versandt haben, welche eine Abneigung gegen Juden, Ausländer, Menschen mit Behinderung, die sogenannte Antifa und den Islam zum Ausdruck brächten.
Migranten auf Facebookseite eines Fußballvereins als Messerstecher und „Eigentumsumlagerer“ bezeichnet
Ein anderer bezeichnete auf der Facebookseite eines Fußballvereins Migranten als Messerstecher und „Eigentumsumlagerer“. Wo sich diese Fälle zutrugen, sagte das Landeskriminalamt nicht. Bei den insgesamt 31 Tatverdächtigen, darunter auch zwei Personen aus Niederbayern, handelt es sich um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops.
Das könnte Sie auch interessieren: Zwangsenteignung aller Deutschen? Steuer-Experte erklärt, was der Lastenausgleich wirklich ist
Teresa Ott von der Generalstaatsanwaltschaft München und Hatespeech-Beauftragte der Bayerischen Justiz, machte nach der Aktion deutlich: „In Bayern ist kein Raum für Hassbotschaften.“ Hetze im Netz werde verfolgt und vor Gericht gebracht.
ig
