Dr. Carolin Wagner, SPD Bundestagskandidatin im Wahlkreis 233 Regensburg, hat mit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Neuregelung von Nebeneinkünften für Bundestagsabgeordnete gestartet.
Von SPD Unterbezirk Regensburg/Pressemitteilung
Regensburg. Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung im Bundestag umgehend durchzusetzen – im Zweifelfall auch gegen den Widerstand der Union. Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherung von Bundestagsabgeordneten der Union aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie zum Beispiel die Vermittlung von Masken oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan. „Ein Grundpfeiler der Demokratie ist das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass diese nur die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Alles, was dieses Vertrauen beschädigt, beschädigt auch das Fundament unserer Demokratie. Mit derzeit 23 weiteren SPD-Bundestagskandidaten und -kandidatinnen fordere ich deshalb konkrete Maßnahmen, damit dieses Vertrauen in die Abgeordneten gestärkt und Korruption und Bestechlichkeit unmöglich werden“, so Wagner.
Die 24 SPD-Bundestagskandidaten und -kandidatinnen aus verschiedenen Bundesländern fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte, Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) transparent offenlegen müssen, die Verrechnung alle Nebeneinkünfte mit der Abgeordnetendiät, ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit sowie ein Verbot hinsichtlich der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen oder Dienstleistungen. „Der Bundestag muss umgehend handeln, um das durch die CDU und CSU beschädigte Vertrauen in das Parlament und die Demokratie wiederherzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten,“ so Wagner.
Die gemeinsame Erklärung von Dr. Carolin Wagner und weiteren 23 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten liegt bei und kann auf der Internetseite www.unbestechlich-bundestag.de eingesehen werden.
