Geldwäschegesetz

Bürokratiemonster rollt über Ostbayern – Unverständnis bei Vereinsvorständen und Kritik am Bund

11.03.2021 | Stand 18.03.2021, 16:11 Uhr

Edmund Beiderbeck, Tobias Gotthardt und Irmgard Sauerer ärgern sich über den zusätzlichen Aufwand. Foto: Gotthardt

„…und auf einmal hast Du diesen Schrieb in der Post. Ich hab‘ zuerst auch gedacht, dass das ein Fake sein könnte“, sagt Edmund Beiderbeck vom Nachbarschaftsverein in Brennberg. Mit dem Begriff Transparenzregister konnte er erstmal nichts anfangen, die Kassenverwalterin Resi Schiegl ebenso wenig. Erst als sie mitbekamen, dass andere Vereine und deren Vorsitzende rundum den Schrieb auch erhalten haben, wurde klar, dass das real ist.

Von Büro Gotthardt/Pressemitteilung

Brennberg. Gemeinsam mit der ersten Vorsitzenden und Bürgermeisterin Irmgard Sauerer hat sich der Verein nun hilfesuchend an Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt gewandt – und Unterstützung gefunden. Der nämlich hatte so einen Brief am Wochenende auch in der Post. Er ist unter anderem Vorsitzender des Vereins „Europa-Union“ im Kreis Regensburg. „Ich wusste, dass dieser Brief kommen würde. Hintergrund ist nämlich eine EU-Richtlinie, die der Bundestag erst im Februar endgültig beschlossen – und, typisch deutsch, kräftig draufgesattelt hat.“ Das Transparenzregister ist eigentlich ein Werkzeug im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mit ihm soll unter anderem Geldwäsche unterbunden werden. Als „juristische Personen“ belangt der Bund allerdings auch Vereine und das Ehrenamt. Mit 2,50 Euro jährlich – „ein absoluter Irrsinn. Da kostet die Rechnung letztlich mehr, als sie wert ist“, sagt Gotthardt.

Als Europa-Politiker, Kenner der Abläufe in Brüssel und Vorsitzender des Europaausschusses des Landtages, „hatte ich schon eine Ahnung, was da für ein Bürokratiemonster auf die Vereine und die Ehrenamtlichen hier zurollt. Deshalb haben wir als Freie-Wähler-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Koalitionskollegen bereits vergangene Woche im Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingereicht und durchgesetzt: Bayern wird im Bund gegen diesen Blödsinn auf die Barrikaden gehen.“

Als Jugendpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion habe Gotthardt sich federführend mit der Ehrenamtsbeauftragten Eva Gottstein für einen entsprechenden Antrag stark gemacht. „Dieses Geldwäschegesetz darf Vereine nicht ins Bürokratiechaos spülen.“ Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion habe die Staatsregierung daher gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner am Donnerstag, 5. März, in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, bei steuerbegünstigten Körperschaften auf eine Gebührenerhebung für die Führung des Transparenzregisters gänzlich zu verzichten. Gotthardt: „Das Transparenzregister ist zwar eine auf EU-Recht basierende Verpflichtung im Kampf gegen Geldwäsche. In seiner Auswirkung auf vorwiegend ehrenamtlich geführte Vereine ist sie jedoch ein kaum erträgliches Bürokratiemonster!“

„Allein, wenn ich mir anschaue, was ich alles einreichen muss, damit mein Verein künftig diese Rechnung nicht mehr bezahlen muss, kann einem schwindlig werden“, sagt Beiderbeck. „Und so, wie unserem Nachbarschaftsverein geht es allen Vereinen in unserer Gemeinde, im Landkreis und im Freistaat“, sagt Brennbergs Bürgermeisterin Irmgard Sauerer. „Etliche Vorstände haben verunsichert vergangene Woche bei uns in der Verwaltung angerufen.“ Zahlreiche Vereine aus dem Landkreis Regensburg und der gesamten Oberpfalz hatten sich dieser Tage auch an Tobias Gotthardt gewandt und die bürokratischen Bürden des zuletzt am 10. Februar vom Bundestag beschlossenen Gesetzes kritisiert.

„Wer unsere bayerischen Vereine mit kostenpflichtigen, aufwändigen Maßnahmen gegen Geldwäsche bremst, der schießt mit Kanonen auf Spatzen, der trifft ganz klar die Falschen”, so Gotthardts Kritik an den Bundestagskollegen. Vereine können sich zwar von der jährlichen Gebühr befreien lassen. Aber jeder Vorstands- oder Adresswechsel müsste dann aktiv zur Aktualisierung der Daten ans Transparenzregister gemeldet werden. Gotthardt sagt: „Auch das halten wir für bürokratischen Unsinn. Was die Regierung im Bund da produziert hat, ist wieder einmal handwerklich schlecht gemachte Gesetzgebung. Es ist das typische Draufsatteln bei europäischen Vorgaben. Ich sage: Das Ding muss weg.“