Christian Schlegl soll im Wolbergs-Prozess falsch ausgesagt haben. Zudem bestätigt die Anklage gegen ihn zahlreiche Berichte des Wochenblatts, dass die Ermittler mutmaßliche Scheinrechnungen gefunden haben sollen.
REGENSBURG Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat nun erstmals auch einen CSU-Politiker in der seit knapp drei Jahren schwelenden Spendenaffäre angeklagt. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wird der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und sogar uneidlicher Falschaussage im Prozess gegen seinen einstigen Kontrahenten Joachim Wolbergs angeklagt.
Die Vorwürfe konkret: Schlegl soll von verschleierten Spenden gewusst haben, die ein lokaler Bauträger geleistet haben soll: Dieser Zeitung liegen Rechnungen der einstigen Wahlkampf-Agentur vor, die nicht an die CSU, sondern an den Bauträger gestellt wurden. Zudem hatten mehrere Subunternehmer des Bauträgers ebenfalls Spenden an den Wahlverein „Bürger für Regensburg“ geleistet, der Schlegl im Kommunalwahlkampf 2014 unterstützte.
Pikant ist aber ein weiterer Anklagepunkt. So wirft die Staatsanwaltschaft Schlegl vor, Wahlkampfspenden von knapp 60.000 Euro gestückelt erhalten zu haben. Pikant ist das deshalb, weil Schlegl in seiner Aussage gegen Joachim Wolbergs bereits im Juli 2016 gegenüber der Kripo die gleichen Spender namentlich benennt, die nun auch im Verfahren gegen Wolbergs und den Bauträger Volker Tretzel eine Rolle spielen. Die Staatsanwaltschaft leitete aber erst im Sommer 2017 Ermittlungen gegen Schlegl ein. Dabei hatte das Wochenblatt bereits im August 2016 darüber berichtet, dass es eine Mail Schlegls gibt, in der er um die privaten Adressen von Tretzel-Mitarbeitern bittet. Geschrieben ist sie an Franz W., der derzeit im Prozess gegen Wolbergs und Tretzel auf der Anklagebank sitzt. Die Mail liegt dieser Zeitung vor.
Der letzte Anklagepunkt dürfte auch im Verfahren gegen Wolbergs, das derzeit läuft und bei dem ein Urteil Anfang Juli erwartet wird, eine Rolle spielen. Denn die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl uneidliche Falschaussage im Prozess vor. Er soll im Zeugenstand falsche Angaben über die Zuwendungen gemacht haben, die sein Verein „Bürger für Regensburg“ im Kommunalwahlkampf erhielt. Schlegl selbst ließ über seinen Anwalt erklären, dass er Kollateral-Opfer der Ermittlungen gegen Wolbergs sei. „Es scheint, dass mein Mandant in den Strudel des Wolbergs-Prozesses hinein gesogen wird. Jedoch ist nunmehr zumindest staatsanwaltschaftlich bestätigt, dass er in keinerlei Beziehung zu etwaigen Korruptionsstraftaten steht“, so der Anwalt. Nicht erwähnt wird in der Anklage übrigens ein Beweisstück, das sich in den Asservaten von Franz W. findet. Der war von Tretzel weggegangen und hat bei einem Unternehmen angefangen, das in Verbindung mit der Baufirma von Thomas D. steht. Die Ermittler fanden bei ihm eine Preisliste mit der Immobilie, die Schlegl beim IZ in Burgweinting gekauft hatte. Darauf vermerkt: Ein angeblicher Rabatt von 20.000 Euro. Dass die Ermittler dies nicht anklagen, lässt schlussfolgern, dass sie ihre Lehre aus dem Prozess gegen Wolbergs und Tretzel in Sachen Eigentumswohnungen gezogen haben. Denn faktisch kauft so gut wie niemand eine Immobilie zum Listenpreis - der Rabatt, so es ihn gab, für Schlegl wäre also ein ganz normales Geschäft.
Ermittlungen laufen derzeit noch gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger und gegen CSU-Kreischef Franz Rieger. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen den Ex-OB von Regensburg, weil dieser angeblich einen Beratervertrag bei Tretzel gegen Aufhebung einer Ausschreibung bekommen haben soll. Zudem soll er einem anderen befreundeten Bauträger zu einer Baugenehmigung verholfen haben. Gegen den derzeitigen CSU-Kreischef Franz Rieger wird ebenfalls ermittelt. Ihm wird sogar Erpressung vorgeworfen: Der Bauträger, der Schlegls Wahlkampfrechnungen bezahlt haben soll, soll er mit dem Satz „Du weißt ja, wer künftig die Baugenehmigungen ausstellt“ das Messer auf die Brust gesetzt haben.
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