21.03.2018, 13:33 Uhr

Spendenaffäre Schlegl-Wahlkampf verdeckt über Berater-Rechnungen an Bauträger finanziert?

Stichwahl im März 2014 zwischen Wolbergs und dem CSU-Kandidaten: Lief der Schlegl-Wahlkampf über eine Agentur, die einen Bauträger für Leistungen bezahlen ließ?Stichwahl im März 2014 zwischen Wolbergs und dem CSU-Kandidaten: Lief der Schlegl-Wahlkampf über eine Agentur, die einen Bauträger für Leistungen bezahlen ließ?

Hinweise bei den Ermittlungen werfen weiter Fragen an den CSU-Kandidaten auf: Rechnungen und Mails legen nahe, dass Abrechnungen über einen Bauträger abgerechnet wurden, von dem Schlegl keinen Cent bekommen haben will. Fraglich ist, ob es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Zumindest belegt es das Panama-Konstrukt über die „Bürger für Regensburg“, das vom Wochenblatt aufgedeckt wurde.

REGENSBURG Der frühere CSU-Oberbürgermeisterkandidat Christian Schlegl kommt im Zusammenhang mit der Spendenaffäre immer weiter in Bedrängnis. Möglicherweise gab es doch finanzielle Verbindungen zu einem Bauträger, die er bislang abstritt. Wie das Wochenblatt berichtete, gibt es Hinweise der Ermittler, dass Schlegl eine Immobilie für 20.000 Euro günstiger gekauft hat. Die Staatsanwaltschaft hatte den Kauf von Eigentumswohnungen der Mutter und der Schwiegermutter von Joachim Wolbergs immerhin angeklagt. Gegen Schlegl ermittle man seit Mitte 2017, doch erst Ende 2017 wurde ein formelles Aktenzeichen angelegt, heißt es vonseiten der Ermittler. Jetzt sagte der frühere Kandidat Schlegl gegenüber der Mittelbayerischen: „Für den CSU-Wahlkampf“ habe das betroffene Bauunternehmen „keine Mark gegeben“. Nun, das mag auch tatsächlich so sein – doch Rechnungen an das Bauunternehmen werfen zumindest Fragen auf. So hat das Wochenblatt von fünf Rechnungen an das Bauunternehmen Kenntnis, die von der Agentur gestellt wurden, die für Schlegl den Wahlkampf machte. Die Rechnungsbegründungen sind dabei nicht konkret auf eine Leistung abgestellt, sondern mit Vermerken wie das Anbahnen von Kontakten zu politischen Entscheidern versehen.

Die Agentur stellte insgesamt 60.000 Euro zwischen 2013 und 2014 an das Bauunternehmen in Rechnung. Handelt es sich dabei um eine verdeckte Wahlkampffinanzierung? Das scheint die Frage zu sein, der die Ermittler nun nachgehen.

Bei der CSU geht man auf Distanz zu Schlegl

Bei der CSU geht man längst auf Distanz zu Schlegl. So sagte ein CSU-Verantwortlicher dem Wochenblatt, man habe Schlegl damals klar gemacht, dass man nicht mit der Agentur zusammenarbeiten werde. Daraufhin habe Schlegl das Geld ins Spiel gebracht, das bei den „Bürgern für Regensburg“ zwischengeparkt war. Das war eine extra als Schlegl-Wahlverein ins Leben gerufene Organisation, die insgesamt angeblich 120.000 Euro an Spenden eingenommen haben soll. Wie das Geld verwendet wurde, beantwortete dem Wochenblatt auf Anfrage niemand: Der neue Vereinsvorsitzende sagt, man sei nicht mehr politisch tätig, man solle von weiteren Anfragen Abstand nehmen. Zwischenzeitlich wurde auch das Impressum gelöscht, dort waren auch aktive CSU-Stadträte als Vorstände gelistet.

Bei der Agentur, die Schlegl für seinen Wahlkampf beauftragt hatte, soll es angeblich zeitgleich mit der Hausdurchsuchung bei der CSU und bei Schlegl ebenfalls eine Durchsuchung gegeben haben. Eine Anfrage bei der Agentur, ob dies zutrifft, blieb unbeantwortet. Weitere Mails indes werfen ein fahles Licht auf Schlegl und sprechen für ein Panama-Konstrukt. Christian Schlegl habe gefragt, ob er nochmal mit Unterstützung für die Stichwahl rechnen darf, schreibt eine Wirtschaftskanzlei aus Niederbayern am 17. März 2014 an den Bauträger. Man könne das über eine Rechnung einer Firmen abwickeln und dann privat spenden, heißt es weiter. Auch hier haben die Ermittler Rechnungen gefunden – über knapp 50.000 Euro aus 2012. Im Gegenzug für Spenden an die „Bürger für Regensburg“? Ungewiss. Sicher ist, dass die Staatsanwälte das auch aufklären müssen.