Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Oberbürgermeisterkandidaten Christian Schlegl von der CSU wird Thema im Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Franz Schindler, hat eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Bis Donnerstag muss das zuständige Justizministerium Stellung zu der Anfrage beziehen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
REGENSBURG/MÜNCHEN Gegenüber dem Wochenblatt bestätigte Schindler, dass er auf Grundlage der Wochenblatt-Berichterstattung, „aber auch anderer Quellen“ eine Anfrage an den Landtag gerichtet hat. Das Wochenblatt hatte vergangene Woche exklusiv über den Rechenschaftsbericht der CSU für das Jahr 2013 berichtet.
Damit wurde erstmals bekannt, dass sich die Spendensumme des Jahres 2013 auf 530.000 Euro für die CSU belief. Rechnet man alle Spender aus der Baubranche zusammen, hat die CSU 281.000 Euro allein aus dieser Branche erhalten.
Der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franz Rieger beteuerte auch nach unserem Bericht, dass für den Wahlkampf Schlegls von den drei in der Spendenaffäre beschuldigten Bauträgern BTT, Schmack und IZ lediglich 90.500 Euro geflossen seien. Der CSU-Rechenschaftsbericht belegt allerdings, dass Mitarbeiter von BTT 2013 allein knapp 80.000 Euro spendeten. Diese Diskrepanz erklärt sich damit, dass die CSU nur über die Spenden für den OB-Wahlkampf sprach, die Spenden für den Landtagswahlkampf aber nicht veröffentlichte. Besonders zwei Mails, die das Wochenblatt veröffentlichte, werfen Fragen auf. In einer bat Schlegl den nun angeklagten BTT-Geschäftsführer Franz W. um die Privatadressen der jeweiligen Mitarbeiter für Spendenquittungen, die andere Mail legt nahe, dass die BTT-Mitarbeiter gezielt für Rieger spenden sollten. „Ich frage die Staatsregierung, warum erst eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Vorgänge gegen Christian Schlegl ermittelt wird“, so Schindler zum Wochenblatt. Zudem wolle er wissen, warum nicht auch gegen Rieger ermittelt wird. Das Verfahren ist ein Berichtsverfahren, das heißt, die Regensburger Ermittler mussten regelmäßig den Sachstand ans Justizministerium melden. Das Ministerium hatte jedoch beteuert, dass es keinerlei Kontakt zwischen Ermittlern und dem Justizminister selbst gab.
Schindler ist der erste und einzige SPD-Politiker, der in der Affäre auch die Rolle der CSU thematisiert. Der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Rappert, beteuerte kürzlich, eine Rücktrittsforderung an Schlegl für den Bauausschuss sei „nicht sein Stil“.
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