Das Landratsamt Landshut sucht Landkreisbürger, die sich für die Amtszeit von 1. April 2025 bis 31. März 2030 als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Regensburg zur Verfügung stellen wollen.
Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sollen das 25. Lebensjahr vollendet haben, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts Landshut. Von diesem Amt sind Personen ausgeschlossen, die infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind. Außerdem Personen gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
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Weiter dürfen Personen ein Richteramt nicht ausüben, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. Außerdem sollen Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.
Nicht zu ehrenamtlichen Richtern können berufen werden außerdem Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des Landtages, der Bundesregierung oder der Staatsregierung, Richter, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten ge-schäftsmäßig besorgen.
Interessenten für das Amt des ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht, die die genannten Voraussetzungen erfüllen und für die keiner der genannten Ausschlussgründe vorliegt, können sich bis spätestens 31. Mai 2024 beim Landratsamt Landshut mittels eines Meldebogens und der Erklärung zur Verfassungstreue anmelden.
Hier gibt es Informationen zur Bewerbung
Der Meldebogen und die Erklärung zur Verfassungstreue sind zu finden unter www.landkreis-landshut.de/aktuelles. Bei telefonischer Anmeldung unter 0871/4081104 werden der Meldebogen und die Erklärung zur Verfassungstreue zugesandt.
Umfangreiche Informationen zum Thema richterliches Ehrenamt beim Verwaltungsgericht können einer Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration entnommen werden: https://vgh.bayern.de/mam/service/richterliches_ehrenamt_broschuere_bfrei3.pdf.
sj
