Dem mutmaßlichen Informanten droht ein juristisches Nachspiel: Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs.
Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg gestern der Mediengruppe Bayern mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
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Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit 1. September. Anlass waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft „diverse Strafanzeigen“ und die Presseberichterstattung. Ob es auch disziplinarrechtliche Folgen für den früheren Lehrer gibt, ist offen.
Sprecher äußert sich zu möglichen Strafen
Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handle, machte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung keine Auskünfte zu Inhalt und Stand der Ermittlungen. „Auch kann derzeit nicht prognostiziert werden, wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden“, teilte der Sprecher mit. Konkreter wurde er bei den möglichen Strafen für den mutmaßlichen Informanten.
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Demnach seien für den Vorwurf der Verletzung von Privatgeheimnissen grundsätzlich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr möglich. Für die Verletzung eines Dienstgeheimnisses seien Haftstrafen bis zu fünf Jahren möglich. Der Sprecher betonte jedoch, dass die Unschuldsvermutung „uneingeschränkt“ gelte.
Aiwanger wegen Flugblatt-Affäre unter Druck geraten
Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll.
Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen.
− mgb/dpa/afp
