Parteien Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahl Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der ...
Bundesregierung Lindner: Beteilige mich nicht an Koalitionsspielchen Die FDP gerät immer wieder mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne aneinander. In einem Interview wird der Parteichef nun gefragt, ob er das ...
Verkehr NRW-Verkehrsminister fordert Tempo für Infrastrukturfonds Mehr Geld für den Verkehr über einen Fonds - auch mit privatem Kapital. Darum geht es bei einem Vorstoß des Bundesverkehrsministers. Der ...
Soziales FDP: Paus soll Kindergrundsicherungspläne überarbeiten Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche ...
Soziales Bürgergeld-Streit: SPD wirft Lindner „Neiddiskussion“ vor Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem „Update“ auf - und hofft auf Sympathien in der ...
Bundeswehr Lindner gegen Dienstpflicht und Musterung ganzer Jahrgänge Mehr Männer und Frauen für die Bundeswehr zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Eine Dienstpflicht sei aber nicht die Lösung für das ...
Haushaltsberatungen Lindner: Steuerentlastung für Arbeitende noch dieses Jahr Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten - ...
Finanzen SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft ...
Parteien „Peinlich“: Kubicki wirft Merz „Anflug von Größenwahn“ vor CDU-Chef Merz hatte eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Von FDP-Vize Kubicki erntet er dafür ...
Taurus-Leak Lindner weist Vorwürfe an Strack-Zimmermann scharf zurück FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann ist als Kämpfernatur bekannt. Jetzt muss sie sich in eigener Sache wehren. Ihr Parteichef warnt die ...
Minister warnt Parteifreunde Lauterbach in Sorge um Cannabis-Legalisierung: „Stirbt“ das Gesetz nächsten Freitag? Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten. Falls die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, sieht der ...
Europawahl Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen ...
Bundesregierung FDP-Politiker Fricke: Haushalt wird ein Kraftakt Das Geld ist und bleibt auch absehbar knapp. Bürger und Unternehmen müssen mit ihren Mitteln haushalten. Und „so muss das auch der Staat“, sagt ...
Brücke-Fraktion stellt Antrag ÖPNV-Vorstoß in Regensburg: Schwarzfahrer sollen keine Strafanzeigen mehr bekommen Schwarzfahrer sollen nicht länger im Gefängnis landen. Am Mittwoch stellte die Brücke-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag: Der ...
Wirtschaftspolitik Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Ein Durchbruch ...