Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat sich in einer Stellungnahme zur Hausdurchsuchung bei der CSU in Regensburg geäußert. Wir dokumentieren die Stellungnahme im Folgenden im Wortlaut.
REGENSBURG In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Von den Durchsuchungsmaßnahmen betroffen waren dabei auch das Büro des CSU-Kreisverbands Regensburg-Stadt sowie die Wohnräume des OB-Kandidaten der CSU im Kommunalwahlkampf 2014 Christian Schlegl.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat aufgrund von Erkenntnissen aus dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden Ende des vergangenen Jahres auch Ermittlungen gegen Christian Schlegl eingeleitet, die nunmehr zum Erlass von mehreren Durchsuchungsbeschlüssen durch das Amtsgericht Regensburg geführt haben. Gegenstand der Ermittlungen gegen Schlegl sind Spenden bzw. finanzielle Zuwendungen verschiedener Personen und Unternehmen für den OB-Wahlkampf in den Jahren 2013 und 2014 und deren ordnungsgemäße Abwicklung. Es besteht dabei insbesondere der Verdacht eines strafbaren Verstoßes gegen das Parteien-gesetz. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Erst nach Vorliegen sämtlicher Ermittlungsergebnisse kann abschließend geprüft werden, ob sich der bestehende Anfangsverdacht erhärtet hat oder dieser entkräftet wurde.
Für den Beschuldigten gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung.
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