15.02.2018, 13:06 Uhr

Politisches Erdbeben Hausdurchsuchung bei der CSU in der Spendenaffäre – wegen Schlegl

Der kann’s-Plakat mit Christian Schlegl und Hans Schaidinger: Dolchstoßlegenden haben Hochkonjunktur. Foto: CSUDer kann’s-Plakat mit Christian Schlegl und Hans Schaidinger: Dolchstoßlegenden haben Hochkonjunktur. Foto: CSU

Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft in der Spendenaffäre, Christian Schlegl, ist nun selbst ins Visier der Ermittler geraten. Wie dem Wochenblatt aus informierten Kreisen bestätigt wurde, gab es am Donnerstagfrüh, 15. Februar, eine Hausdurchsuchung.

REGENSBURG Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Donnerstag die Räume des CSU-Bezirks Oberpfalz sowie des Kreisverbandes Stadt im Stadtwesten durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss bezog sich auf den früheren Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl und nannte einen Steuerstraftatbestand, der untersucht werden soll. Die Durchsuchung ist im Zusammenhang mit der Spendenaffäre erfolgt. Die Staatsanwaltschaft gibt am Nachmittag eine Pressemitteilung heraus.

Nach Informationen des Wochenblatts wurden die Räume in der Ziegetsdorfer Straße durchsucht, die vom CSU-Bezirk Oberpfalz und dem Kreisverband der CSU gemietet sind. Dabei hat man Unterlagen sichergestellt, die sich auf Schlegl bezogen. Die CSU hatte – nach anfänglichen Bedenken der Landesleitung in München – ihre eigenen Spendenlisten an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Das Wochenblatt hatte bereits vor mehreren Wochen berichtet, dass es in der Spenden-Affäre einige Ungereimtheiten gibt. Auffällig war, dass die Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs vorging, nicht aber gegen seinen Widersacher um das Amt des Oberbürgermeisters, Christian Schlegl.

Würde Schlegl selbst ins Visier der Ermittler geraten, was nun offenbar zumindest in Zusammenhang mit einem Steuerstraftatbestand geschehen ist, würde das die seit Juli 2017 erhobene Anklage in der Spendenaffäre zumindest ins Wanken bringen. Die Staatsanwaltschaft hat sich in der Anklageschrift gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. mehrfach auf einen Kronzeugen berufen: Christian Schlegl, der selbst mindestens 90.000 Euro von Tretzel erhalten hatte. Angeklagt ist beispielsweise auch ein Sparkassen-Kredit Tretzels, der faktisch eine Verzinsung von 1,17 Prozent aufwies. Dabei haben alle Verantwortlichen der Sparkasse, inklusive Vorstand und Verwaltungsratsmitglieder sowie Landrätin Tanja Schweiger bei der Kripo ausgesagt, dass Wolbergs keinerlei Einfluss auf den Kredit genommen hatte. Und selbst wenn er gegen den Kredit gestimmt hätte, wäre er überstimmt worden. Sogar ein Konkurrent einer anderen Bank wird zitiert, dass man selbst hinter Tretzel her war und ihn als Kreditkunden gewinnen wollte. Doch die Staatsanwaltschaft glaubte in ihrer Anklage dem Zeugen Schlegl mehr als den Sparkassen-Vertretern.

Weiterer Punkt, für den die Staatsanwaltschaft ausgerechnet Schlegl als Kronzeugen aufführt: Ein Zusammenhang zwischen der Vergabe Nibelungenkaserne und einer im Oktober 2014 von Tretzel getätigten Kapitalerhöhung beim Jahn wurde lediglich vom CSU-OB-Kandidaten hergestellt. Schlegl sagte bei der Kripo aus, dass Norbert Hartl ihm gegenüber den Satz gesagt haben soll, man müsse Tretzel die Nibelungenkaserne geben, weil der Jahn Geld brauche. Die Zeugenaussagen von Christian Keller, Johannes Baumeister, Hans Rothammer und selbst die von Rothammer-Erzfeind Franz Gerber zitieren die Ermittler indes nicht.

In einer dem Wochenblatt vorliegenden Mail fragte Schlegl den laut Staatsanwaltschaft für das Spendensystem bei Bauträger Tretzel verantwortlichen Franz W., an welche Adresse er die Spendenquittungen für seine Wahlkampfspenden schicken solle. W., der später Technischer Leiter der Stadtbau wurde, wird in den Vernehmungen von Tretzel-Mitarbeitern als derjenige benannt, der für das „Spenden-System“ zuständig war. Er sagte, an wen gespendet werden sollte und in welcher Höhe, stets aber unter 10.000 Euro. Zudem räumte Schlegl bei der Kripo ein, Tretzel habe ihm versichert, dass er für seinen Wahlkampf so viel Geld bekomme, wie er wolle, auch wenn er davon ausginge, dass Wolbergs OB würde. Daraufhin seien für 2012, 2013 und 2014 jeweils 30.000 Euro zugesagt worden, die dann auch geflossen seien. Offenbar waren die Spenden 2012 aber an die Bürger für Regensburg geflossen – und zwar in einem Stück, wie Schlegl einräumte. Die anderen Beträge seien jeweils zu Tranchen unter 10.000 Euro geflossen.

Und auch der zwischenzeitlich verhaftete und wieder freigelassene Chef des Immobilienzentrums, Thomas D., hatte Schlegl belastet. D. hatte in zwei Vernehmungen am 17. November und am 4. Dezember, am Tag seiner Freilassung, umfassende Angaben gemacht. D. sagte aus, dass ein hochrangiger CSU-Politiker 2014 ihm gegenüber androhte, Wolbergs werde im Falle seiner Wahl alle Amtsleiter entfernen. Zudem hatte er Angst, dass im Falle eines Wahlsiegs der CSU aufkommen würde, dass er an Wolbergs gespendet hatte. Der CSU-Kandidat Christian Schlegl soll ihm persönlich gesagt haben, er wisse, dass Volker Tretzel viel an Wolbergs spendete. D. verstand das als Aufforderung, auch an die CSU zu spenden. Ob auch diese Aussage Grundlage für die Durchsuchung bei der CSU ist, ist derzeit nicht bekannt.

Über die Zulassung der Anklage gegen Wolbergs und die weiteren Beschuldigten entscheidet derzeit die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Mit einer Entscheidung wird noch im Laufe des März gerechnet.


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