Fristgerecht wurde am heutigen Freitag, 31. Mai, der Neubau für Sicherungsverwahrte an die JVA Straubing übergeben.
STRAUBING Es war eine Punktlandung! Fristgerecht am 31. Mai 2013 haben das Staatliche Bauamt Passau und die mit der Baudurchführung als Totalunternehmer beauftragte Firma Bilfinger Hochbau GmbH, Niederlassung Leipzig, den Neubau des Hauses für Siche- rungsverwahrte an die Justizvollzugsanstalt Straubing übergeben. In einer Rekordzeit von nur 24 Monaten ab Planungsauftrag für Planung, europaweite Ausschreibung und Baudurchführung bis zur Übergabe gelang es, die Neubaumaßnahme mit einem Inves- titionsvolumen von rund 25 Mio. Euro zur Unterbringung von 84 Sicherungsverwahrten zu errichten. Das enge Terminkorsett hatte das Bundesverfassungsgericht gesetzt, als es mit seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 die Vorschriften, die die Sicherungsverwahrung bis dahin regelten, für verfassungswidrig erklärte und eine umfassende Reform verlangte.
Der nun fertig gestellte Neubau in Straubing bietet Platz für 84 Sicherungsverwahrte auf rund 4.800 m2 Nutzfläche. Errichtet wurde die neue Anlage innerhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalt. Diese Lösung war kostengünstiger als ein Neubau auf freiem Feld. Bei der Planung war es dem Staatlichen Bauamt Passau, das den Entwurf und die Ausschreibung für die Baumaßnahme erstellte, wichtig, den Neubau gemäß den Vorgaben des Abstandsgebotes möglichst weit von den Justizvollzugsbauten abzurücken. Im Bereich der ehemaligen Anstaltsgärtnerei in der Südwestecke der Justizvollzugsanstalt wurde ein geeigneter Bauplatz gefunden. Das ca. 10.800 m2 große Grundstück ist mit einem Ordnungszaun von der Justizvollzugsanstalt vollständig abgetrennt. Das Zugangsbauwerk für die Sicherungsverwahrung, die Torwache mit Eingangs- und Kontrollbereich, liegt außerhalb der Anstaltsmauer dem Zugang der Justizvollzugsanstalt entgegengesetzt und hat eine eigene Adresse „Am Steinweg“. Hier am Zugang liegen auch die Parkplätze für die Besucher und die Beschäftigen der Sicherungsverwahrung.
Von der Torwache aus führt ein Tunnelbauwerk durch Schleusentüren gesichert unter der bestehenden Anstaltsmauer hindurch in den Besucherbereich des Gebäudekomplexes der Sicherungsverwahrung. Vier jeweils zweigeschossige Wohngebäude werden hier in einer kammähnlichen Grundrissstruktur über ein rund 120 m langes und drei Geschosse hohes Therapie- und Verwaltungs- gebäude verbunden, das den Neubau der Sicherungsverwahrung gegen die Einrichtungen des Strafvollzugs abschirmt. Die Wohngebäude sind in ihrem äußeren Erscheinungsbild als einfache Wohnanlage gestaltet und setzen sich so auch in der Gestaltung von den Bauten des Strafvollzugs ab.
Die Wohnräume für die Sicherungsverwahrten sind ca. 15 m2 groß und mit einer eigenen Nasszelle sowie mit Küchenzeile im Wohnraum ausgestattet. Je 12 Sicherungsverwahrte teilen sich in einer Wohngruppe zudem einen gemeinsamen Aufenthaltsraum mit Gemeinschaftsküche und einen Hauswirtschaftsraum. Sicherungsverwahrte bleiben in Haft, weil sie als gefährlich gelten. Sie haben aber ihre Strafe bereits verbüßt, daher werden ihnen gewisse Hafterleichterungen zugebilligt. So dürfen sie zum Beispiel selbst ihre Speisen zubereiten oder ihre eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, die sie selber reinigen. Eines der Wohngebäude ist für die Krankenpflege und Geriatrie konzipiert. In diesem Gebäude sind die Aufenthalts- und Sanitärräume behindertengerecht ausgestattet, z. B. mit Beleuchtungssteuerung und Notrufeinheit vom Krankenbett aus oder mit dreiseitig zugänglicher Kombiwanne im Sanitärraum zum Baden und Duschen in medizinischer Ausführung. Zwei Bettenaufzüge ermöglichen den Liegendtransport zu den therapeutischen Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Justizvollzugsanstalt. Das Therapie- und Verwaltungsgebäude bietet neben Besuchs- und Warteräumen, Verwaltungs-, Schul- und Freizeiträumen vor allem verschiedene Therapiebereiche, in denen Psychologen, Sozialarbeiter, Krankenpfleger und auch ein Lehrer die Sicherungsverwahrten betreuen werden. Sämtliche Gebäude der Sicherungsverwahrung sind mit den gleichen Si- cherheitsstandards ausgestattet wie in den Bauten des Strafvollzugs üblich und werden vom Wachpersonal im Dreischichtbetrieb bewacht.
Das Therapie- und Verwaltungsgebäude und die Wohngebäude umfassen drei Außenhöfe, in denen die Sicherungsverwahrten ihre Freizeit verbringen können. Als Themenhöfe zu den Aktionsschwerpunkten Kommunikation, Fitness und Ruhe konzipiert, sind die Freiflächen entsprechend gestaltet und mit Spiel-, Sitz- und Liegemobiliar ausgestattet. Die Höfe sind während der Tagesstunden den Bewohnern der Anlage zugänglich. Für eine optimale Versorgungsanbindung der Sicherungsverwahrung an das Versorgungs- zentrum und an weitere Einrichtungen der Justizvollzugsanstalt zur Speisenversorgung, zu den Arbeitsstätten, zur Mehrzweckhalle oder zum Spital wurde das bestehende unterirdische Gangsystem erweitert und der Neubau für die Sicherungsverwahrung daran angeschlossen.
Am 19. Juni 2013 wird der Neubau der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Straubing im Beisein der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk, eingeweiht.
Straubing-Bogen
