Am Sonntag fand eine Versammlung der Bürgerinitiative Abwasserzweckverband Pfattertal statt. Die Gemüter waren erregt – schließlich verzockten die Verantwortlichen beim AZV sieben Millionen Euro Gebührengelder. Doch der mutmaßliche Haupt-Verantwortliche ist untergetaucht. Ein Wirtschaftskrimi vom flachen Land …
THALMASSING _25 REGENSBURG 17 Monate sind ins Land gezogen seit der „empörenden Gebührenerhöhung“, mit der der Abwasserzweckverband Pfattertal seine aus beispielloser Misswirtschaft erwachsenen horrenden Schulden unmittelbar auf die Bürger abwälzt. „Mitgefangen, mitgehangen“ scheint dabei das Motto zu sein. Über den Stand der Dinge, etwa einen Plan zur Entschuldung, wurde die Öffentlichkeit bis dato nicht informiert. Was womöglich daran liegt, dass beim AZV über die letzten zehn Jahre eine konzernähnliche Struktur mit diversen privaten Tochtergesellschaften geschaffen wurde, deren Verflechtungen kaum eine Prüfungskommission auf Anhieb durchblickt.
Untersuchungen laufen, eine Klage beim Verwaltungsgericht ist anhängig. Vor neun Monaten hat sich die Interessengemeinschaft „Transparenz beim AZV Pfattertal“ gegründet, inzwischen ist sie zur Bürgerinitiative mit 916 Mitgliedern angewachsen – und klagt gegen den AZV. Der Schuldenberg beläuft sich angeblich auf 26 bis 29 Millionen Euro. Genaues weiß man nicht.
Am Sonntag kamen hunderte betroffener Bürger zur 2. Informationsveranstaltung der BI in die Thalmassinger Mehrzweckhalle. Punkt 1 der Tagesordnung: Die derzeitige Sachlage beim Kampf gegen die ungerechtfertigt hohen Abwassergebühren. Für viele Haushalte geht es um mehrere hundert Euro. TOP 2 erregte die Gemüter im Saal noch mehr, obwohl die Bürger vom Finanzskandal um die zusätzlich zum erwirtschafteten Schuldenberg an der Börse verzockten Millionen nur indirekt via Gemeindeumlage betroffen sind. Den im AZV zusammengeschlossenen Gemeinden fehlt künftig Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Die finanzielle Sanierung ihres AZV wird wohl mindestens 20 Jahre dauern. Warum sich da „einige Herrschaften immer noch auf freiem Fuß befinden“, ist fast jedem Interessierten schleierhaft. Es wurde gar von Verflechtungen zwischen AZV und offiziellen Stellen gemunkelt, das Landratsamt habe seine Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt … doch dazu später mehr.
Kurzer Rückblick: Statt 2,60 Euro verlangte der Abwasserzweckverband ab Juni 2009 plötzlich 3,89 Euro pro Kubikmeter und begründete dies damit, neben dem Bau der Kläranlage Herzogsmühle „in kurzer Zeit sehr viele zukunftsweisende Investitionen getätigt“ zu haben. Diese 50prozentige Erhöhung veranlasste Dietrich Scheible (67, ehemals Unternehmensberater, heute 1. Vorsitzender der BI) aktiv zu werden – die Sache erschien ihm ganz und gar nicht koscher. Er verteilte mit Gleichgesinnten Flugblätter und rief zum Widerstand auf. Resultat: Weit über 2000 Widersprüche gegen den Abwasserbescheid. Ein zweiter Mann verlangte ebenfalls Einblick in die Akten: Neubürgermeister Kurt Senft, der zum Amtsantritt „einfach mal wissen wollte, wie viele Schulden unser AZV hat.“
Nach langem Hinhalten kam das Außmaß des Dilemmas ans Licht: Plötzlich sprach man von 26,7 Millionen Euro, dem Zehnfachen des bis dahin angenommenen Werts! Über 41,6 Millionen Euro Verbindlichkeiten habe man angehäuft. 32 Millionen seien in die Kanalnetzerweiterung geflossen, der Rest in die neue Kläranlage und in die Klärschlammbehandlung. Ein Wertpapierfonds über 14 Millionen wurde vom AZV gegengerechnet, so kam man auf die 26,7 Millionen Restverschuldung. Hubert Achhammer, heute Vorsitzender des AZV, erklärte damals, man habe mit 20 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen gerechnet, wegen der schlechten Konjunktur jedoch nur die Hälfte erhalten. Der Kurs richte sich bei Zuwendungen vom Staat nach der Wirtschaftslage – das sei wie bei Aktien. Auf der Info-Veranstaltung waren die Zuhörer einhellig der Meinung, Achhammer sei unfähig und solle den Hut nehmen – besser gestern als morgen.
Stichwort Aktien: Achhammers Vorgänger Joachim St. – inzwischen untergetaucht – soll mit geliehenem Geld bei hochspekulativen Finanzgeschäften an der Börse unglaubliche sieben Millionen Euro verzockt haben – im Namen des AZV, aber angeblich ohne Wissen des Aufsichtsrats. Wie viele andere öffentlich-rechtliche Körperschaften hatte der AZV private Tochterfirmen gegründet – diese sind praktischerweise der kommunalen Aufsicht entzogen. Und dort wurden die Verluste quasi im Klärschlamm versenkt. Erst nach einem halben Jahr ließen diese Unterfirmen den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ins Haus.
Folgendes förderten diese zutage: 1999 nahmen die Abwasserwirtschaftler bei der Commerzbank Kredite in Höhe von 23 Millionen Euro auf – Landratsamt und Innenministerium wussten Bescheid. Damals sprach man von innovativen Finanzlösungen, heute sagen die amtlichen Prüfer, der AZV habe gegen diverse Grundsätze des Kommunalrechts verstoßen. Doch dem nicht genug: Als der von den Bankern vermittelte Wunderfonds nicht die versprochenen Gewinne erzielte, mit denen man die Zinsen bezahlen und Investitionen finanzieren wollte, zweigte Herr S. offenbar einige Millionen ab und stieg – wie ein High Roller im Casino – mit großen Summen in hochriskante Finanzgeschäfte ein. Mittlerweile wurden ihm Börsenumsätze von 85 Millionen Euro binnen drei Jahren nachgewiesen. Sieben Millionen hat er damit in den Sand gesetzt.
All diese Fakten bringen die Bürger auf die Palme. Scheible: „Wir sind gewappnet für einen langen Rechtsweg.“ Am 16. Juni 2010 hat die BI Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Verhandelt wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Bis dahin rief der Vorsitzende die Bürger auf, weiterhin Widersprüche gegen den Abwasserbescheid einzulegen. Dadurch wahre man sein Recht auf Rückerstattung, denn vorläufig – so erklärte Rechtsanwalt Jürgen Linhart – seien die Bürger verpflichtet zu zahlen. Das Gericht entscheide schließlich über eine Entschädigung.
Seit Monaten hält der AZV keine öffentlichen Sitzungen mehr ab, seit Monaten dringt kaum etwas nach außen, etwa im Hinblick auf einen Entschuldungsplan. Gesprächsangebote der BI wurden bis dato abgelehnt. Die BI kritisiert, dass nach wie vor keine Maßnahmen ergriffen wurden, um das Geflecht an Unterfirmen zu entwirren und den AZV abspecken zu lassen. Viel Geld sei in dunkle Kanäle geflossen und man wisse nicht, ob diese immer noch offen seien. Von Beraterfirmen, die Unsummen erhalten haben, ist die Rede. Auch Herr S., inzwischen offiziell sämtlicher Funktionen enthoben, war nach Amtsablöse noch als Berater tätig und kassierte rund 5.000 Euro monatlich. Scheible: „Wir wissen nicht mal, ob der Mann immer noch Geld vom AZV bekommt.“ Raunen im Publikum. Ein Zwischenruf: „Diese Herren darf man doch nicht mit Samthandschuhen anfassen! Die gehören ins Gefängnis.“
Die Zockerei auf Pump geht direkt und indirekt zu Lasten des kleinen Mannes, der dem System an Aufsichtsbehörden verständlicherweise zürnt. Eine vor Sarkasmus triefende, bewusst provokative Modellrechnung von Scheible zum Schluss: „Etwa 14.000 Bürger nutzen die Kläranlage des AZV Pfattertal. Rechnet man die verzockten sieben Millionen, für die die Gemeinden nun aufkommen müssen, auf diese Zahl um, kommt auf jeden Bürger eine theoretische Pro-Kopf-Verschuldung von 500 Euro. Stellt man dieselbe Rechnung für die Pleite der Bayern LB beim Kauf der Hypo Alpe Adria an, kommt man auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 296 Euro für jeden bayerischen Staatsbürger. Unsere kleine Kläranlage übertrifft den Freistaat – Respekt!“
Der Bund der Steuerzahler hat den AZV-Finanzskandal inzwischen in sein Schwarzbuch aufgenommen. Scheible: „Wir verstehen nicht, warum der AZV nicht die Bank oder seine Finanzberater auf Schadenersatz verklagt. Wir verlangen die Offenlegung der kommenden Berichte. Die noch heuer erwarteten Untersuchungsergebnisse des Landratsamtes müssen veröffentlicht werden. Außerdem müssen wir weiter Druck machen. Die Gemeinderäte müssen sich zusammenschließen und auf Transparenz pochen!“ Im September hat die BI eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht, über die noch im November beraten werden soll. SPD und Grüne stehen angeblich hinter der Sache, die CSU ziert sich. In der Petition regt die BI zur Prüfung aller Möglichkeiten an, wie man die betroffenen Gemeinden entlasten kann – und empfiehlt darüber hinaus dringend eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen, welche die teilweise Privatisierung kommunaler Unternehmen unterbinden. Damit soll wieder unbeschränkter Zugriff durch behördliche Kontrolleure ermöglicht werden.
Regensburg
