Der Bericht des Obersten Rechnungshofs zur Lebensmittelüberwachung in Bayern hat nach Überzeugung der Freie-Wähler-Landtagsfraktion gravierende Mängel festgestellt.
BAYERN Eines werde besonders deutlich: Das Ministerium und zum Teil auch die Regierungen hätten die Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre in den Landkreisen alleingelassen – in einem Dickicht aus Vorschriften und Vollzugsmitteilungen, erklärt Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion. "Bevor jetzt aber voreilig Veränderungen beschlossen werden, die eventuell Nachteile bringen, sollte das System komplett auf den Prüfstand gestellt werden“, so Zierer.
Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion hat daher heute im Plenum des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung im Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz durchgesetzt. "Dort sollen dann alle Seiten zu Wort kommen: Vom Erzeuger über den Verarbeiter, die Gastronomie, den Handel und die Kontrollinstanzen bis hin zu den Verbrauchern selbst", fordert Zierer. Gemeinsam müssten dann Regelungen gefunden werden, die mit einem Mindestmaß an Bürokratie ein Maximum an Sicherheit und auch Rechtssicherheit für alle Beteiligten bieten. "Die Betroffenen wissen meist selbst am besten, wie ihre Abläufe optimiert werden können. Dieser Erfahrungsschatz darf bei einer Überarbeitung der Vorschriften und der Strukturen nicht außer Acht gelassen werden", erklärt Zierer.
Regensburg
