Wo geht man hin, wenn man in Landshut Aufmerksamkeit haben will? Richtig, in die Altstadt! Egal ob AfD, Gewerkschaften, Rechte, Linke, Kurden oder Flüchtlinge – alle zieht es sie in Landshuts gute Stube. Bisweilen ein echtes Ärgernis, jedenfalls, was den Lärm angeht. Das findet die Landshuter CSU und stellt jetzt einen Antrag an den Stadtrat.
LANDSHUT Öffentlich diskutiert wurde das Thema bereits im letzten Jahr im Nachgang zum Samstag, 17. Juni, als die Landshuter Neustadt eröffnet worden war. Just diesen Tag hatte sich die AfD für eine Kundgebung bei der Martinskirche ausgesucht. Ein massives Polizeiaufgebot war aufmarschiert, um die Veranstaltung zu schützen. Gleichzeitig machten politische Gegner der Rechten Stimmung gegen die Partei. Friedlich zwar, aber eben ziemlich lautstark mit Trillerpfeifen, um die AfD zu übertönen. Der Lärm wiederum störte nicht nur die AfD massiv, sondern vor allem auch die weniger politisch interessierten Besucher der Innenstadt an diesem Tag und natürlich auch viele Geschäftsleute. Einkaufen macht einfach keinen Spaß, wenn die Gefahr eines Tinnitus besteht. Die CSU will dem politischen Radau, egal, aus welchem Lager er kommt, jetzt generell den Kampf ansagen.
In einem Antrag an den Stadtrat heißt es: „Die Verwaltung möge aufzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, Lärm im Stadtgebiet zu beschränken. Insbesondere ist dabei auf Lärm einzugehen, der von Versammlungen und Kundgebungen ausgeht.“
Begründet wird der Antrag damit, dass seit dem Sommer 2017 „trotz ständiger Vorbringungen in den Fraktionsführerbesprechungen und dem Ältestenrat seitens der Verwaltung keine schlüssige Antwort dargelegt wurde.“ Die Aussage: „Lärm lässt sich nicht beschränken“ sei „allein anhand der Gesetzgebung und Rechtsprechung vor allem hinsichtlich des gesundheitsschädlichen vorsätzlich herbeigeführten Lärms nicht nachvollziehbar und akzeptabel“, so die CSU. Gleichzeitig will die CSU über das Lärmschutzkonzept der Stadt Landshut Auskunft haben.
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