Hubert Aiwanger, Freie Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident von Bayern, hat sich am Mittwochabend im BR-Fernsehen in einer Talkshow nochmal öffentlich zur sogenannten Flugblatt-Affäre geäußert.
Lesen Sie dazu auch: Hubert Aiwanger und das Flugblatt: Die 25 Fragen und Antworten
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch (90), hatte im Zuge der Affäre seine Entschuldigung nicht angenommen. Auf die Frage, wofür er sich eigentlich entschuldigt habe, antwortet Aiwanger (52): „Einige haben gesagt: ‘Warum entschuldigst du dich überhaupt?‘ Dann hätte es wieder geheißen: ‘Warum entschuldigt er sich nicht?‘ - Wenn er sich zu wenig entschuldigt ist es schlecht, wenn er sich zu viel entschuldigt - also ok, wie man‘s macht is falsch.“
„Turbulente Zeiten“
„Natürlich waren das jetzt turbulente Zeiten“, sagte Aiwanger. „Dass Frau Knobloch hier nicht am Telefon hopplahopp eine Entschuldigung annimmt, das kann man überhaupt ja nicht erwarten. Ich hab' mich entschuldigt, und sie hat das weder aktiv zurückgewiesen noch angenommen, sondern einfach so im Raum stehen gelassen.“
Sondersitzung im Landtag
Im Landtag soll es an diesem Donnerstag auf Antrag der Opposition ebenfalls noch einmal um die Flugblatt-Affäre gehen. Im Mittelpunkt wird dabei neben dem Freie Wähler-Chef auch Ministerpräsident Markus Söder stehen, der seinen umstrittenen Stellvertreter am Sonntag im Ministeramt beließ.
Aiwanger und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben angekündigt, an der Sondersitzung teilzunehmen. Söder plante dort aber zunächst keine Wortmeldung. „Ein Redebeitrag ist nicht vorgesehen: Der Ministerpräsident hat die Beweggründe seiner Entscheidung bereits ausführlich dargelegt und die gesamte Öffentlichkeit an seinem Abwägungsprozess umfangreich teilhaben lassen“, sagte eine Sprecherin.
CSU verliert zwei Prozentpunkte in der Gunst der Wähler
Laut einer neuen Civey-Umfrage hat die CSU in Bayern gut vier Wochen vor der Landtagswahl zwei Prozentpunkte eingebüßt. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder kommt im Zuge der Aiwanger-Affäre auf 36 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag von „Augsburger Allgemeine“ und „Spiegel“ hervorgeht. Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegen demnach gut einen Monat vor der Landtagswahl stabil bei 12 Prozent. Die AfD klettert in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent.
Söder hält trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter fest. Aiwanger hatte abgestritten, als Schüler das antisemitische Pamphlet verfasst zu haben, aber den zeitweiligen Besitz eingeräumt. Sein Bruder gab an, der Autor gewesen zu sein. Gegen Aiwanger wurden aber auch weitere Vorwürfe laut. Er entschuldigte sich, sprach aber von einer Schmutzkampagne. Die Kritik an ihm hielt in der Folge an.
In der sogenannten Sonntagsfrage überholt bei Civey die AfD mit 17 Prozent nun die Grünen, die bei 15 Prozent liegen. Die SPD steht weiter bei 10 Prozent. FDP und Linke liegen mit 4 beziehungsweise 1 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde und würden derzeit den Einzug in den Landtag verpassen.
Lesen Sie alles rund um die Landtagswahl in Bayern in der Region auf unseren Sonderseiten.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Sie sind zudem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindung und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Civey hat die Menschen in Bayern auch Söders Regierungsarbeit beurteilen lassen. 46 Prozent sind demnach mit ihr unzufrieden, 43 Prozent zufrieden. Mit 88 Prozent einen hohen Zuspruch erfährt er aus dem Lager der CSU-Wähler. Anders als die Sonntagsfrage wurde die Frage nach Söders Regierungsarbeit über einen längeren Zeitraum gestellt: vom 9. August bis zu diesem Mittwoch.
Fronten im Landtag sind klar
Die Fronten im Landtag sind klar: CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalition auch der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Söder hatte auch auf dem Höhepunkt der Affäre um seinen Vize keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu den Freien Wählern zu bekennen. Ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis schließt er weiter kategorisch aus.
− dpa
