Bayern und CSU pur: Das soll im gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl drinstecken, das der Parteivorstand Ende nächster Woche beschließen will. Erst einmal aber treffen sich die Bundestagsabgeordneten mit höchster Parteiprominenz der Union.
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit einem Stabilitätsversprechen für Bayern und Deutschland sowie Warnungen vor harten politischen Richtungswechseln auf Stimmenfang gehen. «Damit Deutschland stabil bleibt» - das sei der zentrale Slogan der CSU, sagte Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur. «Und das ist das Versprechen, das Markus Söder und wir als CSU abgeben. Heißt: Keine Experimente, keine Koalitionsspielchen.» Es gehe nur darum, die Union bei der Wahl im Herbst möglichst stark zu machen.
Die CSU will in dieser und in der kommenden Woche in den eigentlichen Wahlkampf starten. An diesem Mittwoch und Donnerstag treffen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon - neben CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder wird auch der CDU-Bundesvorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dort erwartet. Am Freitag kommender Woche (23.7.) will dann der CSU-Vorstand in einer Kurz-Klausur am Tegernsee das spezielle CSU-Wahlprogramm beschließen, das das gemeinsame Unions-Wahlprogramm ergänzen soll.
«Das wird ein Programm sein, in dem Bayern pur und CSU pur drinstecken. Was gut für Bayern ist, ist auch gut für Deutschland», sagte Blume. Für ein starkes Unions-Ergebnis im Bund komme es entscheidend auch auf die CSU in Bayern an. Das CSU-Programm solle aber eine Ergänzung sein, kein Gegensatz.
Eine zentrale CSU-Forderung ist die Umsetzung der erweiterten Mütterrente. Zudem dürfte sich das Anliegen einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Parteiprogramm finden. Blume ging noch nicht ins Detail, versprach aber «sehr konkrete Forderungen, die die Lebensrealität vieler Menschen betreffen».
«Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl», betonte der Generalsekretär. «Man darf nicht falsch abbiegen und den linken Parteien die Führung unseres Landes überlassen.» Er warnte insbesondere vor Steuererhöhungen, aber auch vor überbordenden Staatsausgaben und dauerhaftem Schuldenmachen.
Für den Wahlkampf selbst plant die CSU, neben dem zentralen Wahlkampfauftakt beider Unionsparteien am 21. August im Europapark Rust in Baden-Württemberg, acht Kundgebungen in bayerischen Fußballstadien - und dann das Unions-Wahlkampffinale auf dem Münchner Nockherberg.
