Markus Söder schont weder Freund noch Feind: Die Bundesregierung habe beim Bewältigen der Afghanistan-Herausforderung kein gutes Bild abgegeben. Damit scheint der CSU-Chef nicht ausschließlich Außenminister Heiko Maas von der SPD zu meinen.
CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit der Situation in Afghanistan Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die EU gerichtet. «Insgesamt gibt die Bundesregierung kein starkes Bild in dieser Situation ab», sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Parteipräsidiums in München. Die EU sei ihrerseits weitgehend «sprachlos». Es sei gut, dass jetzt so viele Menschen wie möglich ausgeflogen würden, es müsse aber auch gesagt werden, dass dies nur mit Hilfe von US-Soldaten und «am Ende von Talibans Gnaden» überhaupt möglich sei.
«Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel», sagte Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von eine deprimierenden Situation. Er warnte vor einer neuen Terrorgefahr. Es sei noch nicht klar, ob die Taliban internationalen Terroristen wieder - wie schon vor rund 20 Jahren - Unterschlupf und Unterstützung böten. «Mein Glaube daran, dass radikale Islamisten sich grundlegend verändert hätten in den letzten 20 Jahren, der ist schlichtweg nicht vorhanden.»
Es gebe in Deutschland Versuche gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Auswärtigem Amt, Geheimdienstorganisationen und «anderen Ministerien», sagte Söder. «Wir glauben nicht, dass das eine besonders souveräne Außenwirkung ergibt, wenn die deutsche Bundesregierung den Eindruck vermittelt, dass im Nachhinein über Zuständigkeitsfragen diskutiert wird», sagte der CSU-Chef. «Das reicht nicht! Es reicht nicht, nur zu sagen: 'Sorry, wir haben uns verschätzt.'»
Er halte aber nichts von Rücktrittsforderungen, sagte Söder. «Wir gehen ohnehin davon aus, dass der Großteil der Betroffenen und in der Diskussion stehenden Personen nach der Wahl nicht mehr für neue Amtsaufgaben zur Verfügung steht, jedenfalls würden wir auch darauf drängen, dass das dann so ist.» Er fügte mit Blick auf Heiko Maas (SPD) hinzu: «Insbesondere was den Außenminister betrifft.»
Insgesamt sei Afghanistan der größte Rückschlag für westliche Bemühungen in der Welt seit Vietnam, sagte Söder. «Die Ergebnisse in Afghanistan sind eine schwere Niederlage des Westens», sagte der CSU-Chef. Es brauche jetzt auch rasch eine gemeinsame europäische Position. Die EU sei gegenwärtig sprachlos, vor allem was den Blick nach vorne betreffe. Es müsse bald einen Nato-Rat zur Lage in Afghanistan geben. «Und es braucht auch eine Afghanistan-Konferenz», sagte Söder. Daran müssten alle Länder teilnehmen, die an der Situation beteiligt waren.
Söder verlangte, die Frage von möglichen Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. «Wir werden es als CSU nicht machen», betonte er. «Dies ist kein Wahlkampfthema, ganz im Gegenteil.»
Es gehe darum, nun über eine großzügige finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor allem die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, um nicht die Fehler aus der Syrien-Krise des Jahres 2015 zu wiederholen. Klar müsse auch sein, dass die USA die Hauptverantwortung tragen müssten - die Entscheidung zum überstürzten Truppenabzug sei dort getroffen worden.
Für die deutsche Außenpolitik bedeute die Situation, dass diese neu aufgestellt werden müsse. «Mehr Realismus ist wichtig und auch mit Partnern zu reden, die uns schwer fallen», sagte Söder und nannte die Türkei als Beispiel. «Wir müssen also die richtige Balance zwischen Werten und Interessen definieren», sagte er. Zudem müsse die Bundeswehr gestärkt werden, unter anderem mit bewaffneten Drohnen. Die CSU werde zur Außenpolitik ein eigenes Expertenteam zusammenstellen.
