Umstrittenes Hochwasser-Projekt
Mehr Zeit für Kritik am Polder: Raumordnungsverfahren wird unterbrochen

31.03.2023 | Stand 17.09.2023, 0:12 Uhr

Der Flutpolder Wörthhof hat eine geplante Fläche von rund 770 Hektar. Das Projekt ist flussabwärts von Regensburg vorgesehen. Foto: dpa

Von Christine Schröpf

Regensburg. Das Raumordnungsverfahren zum geplanten und hoch umstrittenen Polder Wörthhof (Lkr. Regensburg) wird zum 16. April ausgesetzt und am 1. August wieder aufgenommen. Das kommt Kommunen entgegen, die kritische Einwände gegen das Projekt erheben wollen.



Erst am Donnerstag hatte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angekündigt, dass die Frist für Stellungnahmen auf seine Initiative ein zweites Mal – und dieses Mal bis Juli – verlängert wird. Betroffenen für Stellungnahmen mehr Zeit zu lassen, sei „im Sinne des Gesamtprojekts und der Demokratie“. Zum genauen Prozedere werde sich die Regierung der Oberpfalz in Kürze äußern. Die nun von der Behörde präsentierte Lösung geht über das von Aiwanger genannte Zeitfenster deutlich hinaus. Hintergrund sind Vorgaben zur Höchstdauer, die in laufenden Raumordnungsverfahren zu beachten sind.

Die Frist für Einwände startet damit am 1. August neu und endet nun am 25. September. Unterlagen der Kommunen, die bereits jetzt vorliegen oder noch bis 31. Juli eingereicht werden, behalten aber ihre Gültigkeit, heißt es in der Mitteilung der Bezirksregierung. Von Regierungspräsident Walter Jonas ist bekannt, dass ihm sehr an einem korrekten und fairen Verfahren gelegen ist. Das Raumordnungsverfahren war Mitte Januar eingeleitet worden. Der Flutpolder Wörthhof hat eine geplante Fläche von 770 Hektar und soll bei Hochwasserkatastrophen bis zu 30 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Donau abschöpfen.