Seit Freitag, 7. Oktober, hat die Grenzpolizei die Kontrollintensität an der bayerischen Süd- und Ostgrenze merklich erhöht. Grund für die intensivierten Kontrollen sind die stark gestiegenen Zahlen illegaler Migration.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. August 2022 haben die Dienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben im 30-km-Bereich an der Grenze zu Österreich und Tschechien über 1.600 Fälle der unerlaubten Einreise festgestellt – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein signifikanter Anstieg um mehr als 60 Prozent.
Die übereinstimmende Einschätzung von Migrationsexperten lässt in den kommenden Monaten einen weiteren Anstieg an der Süd- und Ostgrenze erwarten. Um dieser Entwicklung effektiv entgegenzuwirken, hat die Bayerische Grenzpolizei die Schleierfahndungskontrollen im Grenzraum zu Tschechien und Österreich deutlich verstärkt.
Rund 1300 Kontrollen am ersten Wochenende
Am ersten Wochenende war eine Vielzahl von Beamten der örtlichen Dienststellen im Einsatz. Bei den Kontrollen im Grenzbereich zu Österreich und Tschechien wurden rund 160 Anzeigen aufgenommen, darunter knapp 50 ausländerrechtliche Delikte. Es wurden 30 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen. In Füssen, am Irschenberg und in Passau nahmen die Einsatzkräfte zudem vier Schleuser fest. Darüber hinaus deckten die Beamten bei den verstärkten Fahndungsmaßnahmen fast 30 Rauschgiftdelikte sowie einige Waffen-, Sprengstoff- und Urkundendelikte auf. Bei zahlreichen Personenüberprüfungen wurden 140 Fahndungstreffer festgestellt, darunter waren sechs Personen, die mit Haftbefehlen von Justizbehörden gesucht wurden.
Ende der verstärkten Kontrollen vorerst offen
„Wir werden in den kommenden Wochen genau beobachten, wie sich die Migrationslage entwickelt und unsere intensivierten Kontrollen so lange wie nötig aufrechterhalten. Unsere Bayerische Grenzpolizei ist personell gut aufgestellt und wird darüber hinaus auch von der Bayerischen Bereitschaftspolizei tatkräftig unterstützt“, so die einsatzleitende Direktorin der Grenzpolizei Annette Lauer.
Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind indes nicht zu erwarten: „Wir sind überwiegend mit Schleierfahndungsmaßnahmen im grenznahen Raum unterwegs. An der Südgrenze führen wir mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Grenzkontrollen an den Grenzübergängen durch. Zu übermäßigen Verkehrsbehinderungen sollte es deswegen aber dennoch nicht kommen“, entwarnte Leitender Polizeidirektor Gerhard Schusser.
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