Durch einen Fehler in der Verwaltung gelangt ein Gefangener an Hunderte persönliche Daten seiner Mithäftlinge - und von JVA-Angestellten. Das Ministerium rät zu erhöhter Vorsicht.
Nach einer Datenpanne in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Straubing rät das Justizministerium den Beschäftigten zu erhöhter Aufmerksamkeit. Falle ihnen etwas Verdächtiges auf, sollten sie umgehend Kontakt mit der Polizei aufnehmen, teilte eine Sprecherin des Ministeriums in München mit.
Was ist passiert? Persönliche Daten und das Corona-Testergebnis von etwa 1200 Menschen, darunter etwa 700 Häftlinge und 90 JVA-Angestellte, sind in die Hände eines Gefangenen in Straubing gelangt. Der Häftling wurde zuvor auf Corona getestet. Dabei landeten seine Daten in einer Datei des Gesundheitsamts Straubing-Bogen. Als die Testung des Häftlings später Teil eines Verfahrens am Landgericht Regensburg wurde, leitete die JVA die Daten Ende Oktober an den Gefangenen und seinen Anwalt weiter. Nur waren durch einen „unbewussten Bearbeitungsfehler“ - so das Ministerium - nicht nur die Angaben des Häftlings dabei - sondern auch die Hunderter weiterer Menschen. Zuvor hatten mehrere Medien über die Datenpanne berichtet.
Polizei in die Sache mit einbezogen
Die Anstaltsleitung habe die Polizei in den Fall einbezogen und stehe mit dieser in engem Austausch, teilte das Ministerium weiter mit. Alle Betroffenen hätten die Möglichkeit, sich bei den Fachdiensten der Justizvollzugsanstalt beraten zu lassen. Dabei stehe auch der Leiter des anstaltsinternen Kriseninterventionsteams zur Verfügung - ein erfahrener Psychologe. Erkenntnisse zu einer konkreten Gefährdung der JVA-Angestellten lägen derzeit aber nicht vor.
Indes haben rund zehn Häftlinge wegen der Datenpanne Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Regensburg habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen gegen Unbekannt aufgenommen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Ob auch Anzeigen von JVA-Angestellten vorliegen, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.
Die Aufarbeitung des Falls dauert nach Angaben des Ministeriums an. Dienstrechtliche Maßnahmen würden geprüft. Veränderte Abläufe in der JVA sollen verhindern, dass sich so ein Fall wiederholt. Und die bereits verschickten Daten? Aus der Verfahrensakte seien sie bereits gelöscht worden und in der JVA soll das bald ebenso der Fall sein.
− dpa
