Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Wohn- und Büroräume des Mammingers (Landkreis Dingolfing-Landau) wurden offenbar am Donnerstag durchsucht.
Lesen Sie dazu auch:
- AfD-Abgeordneter Stephan Protschka teilte Haftbefehl im Internet
Die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt
Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut.
Wohn- und Büroräume durchsucht
Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe.
Verdacht auf Versicherungsbetrug
Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater im Raum Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn). Es bestehe der Verdacht, dass der Mann im Jahr 2017 anlässlich der Vermittlung eines Abschlusses eines Versicherungsvertrags unrichtige Daten an die Versicherung übermittelte. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.
Vorwurf „lachhaft“ und „politisch motiviert“
Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zeigte sich auf dpa-Nachfrage zunächst überrascht von dem Verfahren. Später sagte er, es gehe wohl um den Vorwurf des angeblichen Versicherungsbetrugs. Dieser Vorwurf sei „lachhaft“. Ihm werde konkret vorgeworfen, eine Unterschrift gefälscht zu haben. Protschka sagte: „Die Durchsuchung fand in gewerblichen Räumen von mir statt, allerdings auch in Räumen, die mir gar nicht gehören.“ Er vermute, die Ermittlungen seien „politisch motiviert“.
Protschka, der von 1993 bis 2010 Mitglied der Jungen Union war, gehört seit 2013 der AfD an. Seit Herbst 2021 führt der 44-Jährige als Nachfolger von Corinna Miazga den Landesverband Bayern der AfD. Ihm wird eine Nähe zum ehemaligen rechtsextremistischen Flügel nachgesagt. Innerhalb der AfD hat er sich als Organisator und Moderator bei den in Osterhofen (Landkreis Deggendorf) stattfindenden Aschermittwochsveranstaltungen hervorgetan. Er agiert eng zusammen mit der ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner, die Protschka auf dem Possten des niederbayerischen AfD-Bezirksvorsitzenden nachgefolgt ist. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.
− dpa/red
