Am Dienstag, 15 März, hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) seinen Jahresbericht 2016 vorgelegt.
REGENSBURG/BAYERN "Für den Staatshaushalt wird es nun ernst", sagte Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), bei der Vorlage des Jahresberichts 2016. "Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren. Die Kosten für die Aufnahme und vor allem für die Integration der zu uns flüchtenden Menschen werden die öffentlichen Finanzen noch sehr lange beanspruchen. Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht."
Kritik an Motorsägenkursen
Kritikpunkte gab es viele, immerhin 170 Seiten lang ist der Bericht, der zahlreiche Mängel auflistet. Eine Veranstaltung, die der ORH kritisch sieht, findet auch in Regensburg statt: kostenfreie Motorsädgenkurse für Waldbesitzer nämlich. Erst vor einer Woche, am 7. und 8. März, hat das Walderlebniszentrum einen soclhe Kurs angebote, nur für Frauen diesmal. Teilnehmerinnen zahlten 90 Euro, Waldbesitzerinnen aber konnten kostenlos am Kurs teilnehmen.Der Inhalt des Kurses klingt vielversprechend: Überblick über die geltenden Sicherheitsbestimmungen, Einblick in die verschiedenen Schneide- und Fälltechniken, Erwerb von grundlegenden Fertigkeiten durch eigenes Üben. Und außerdem: die wichtigsten Pflege- und Wartungsarbeiten an der Motorsäge.
Der ORH fragt nun, ob Motorsägen wirklich ins Programm der Waldpädagogik passen: "Statt vorwiegend Waldführungen bieten die waldpädagogischen Einrichtungen der Forstverwaltung zu einem wesentlichen Teil Motorsägekurse an. Eigentlich sollten die Walderlebniszentren vor allem Jugendliche an weiterführenden Schulen oder Lehrer und Erzieher den Lebensraum Wald und seine Funktionen näher bringen", heißt es im Bericht. Dafür aber blene dann vielfach keine Zeit. neben den Walderlebniszentren veranstalten auch 19 der 47 Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veranstalten Motorsägekurse. "Jedes Jahr führt die Forstverwaltung zwischen 1.000 und 1.200 derartige Kurse durch und wendet dafür jährlich rund 1,1 Millionen an Personalkosten auf. Ein Entgelt verlangt sie für die Kurse nicht", so der ORH-Bericht weiter.
Der ORH geht davon aus, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, "Privatwaldbesitzer in die Handhabung technischer Geräte zu unterweisen." Man könne darunter "auch nicht – wie das Forstministerium meint – eine gemeinwohlorientierte Beratung sehen". Die Entgeltfreiheit sei zudem europarechtlich riskant und behinderte den Marktzutritt privater Anbieter. "Die Forstverwaltung sollte das Personal besser für seine ursprünglich vorgesehenen Aufgaben einsetzen und könnte damit mit den Walderlebniszentren ihren besonderen Bildungsauftrag besser erfüllen", so der ORH.
Alle Infos zum Jahresbericht gibt es im Internet unter www.orh.bayern.de.
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