Josef Putz wirft der CSU Demagogie am Rande der Volks-Aufwiegelung vor.
SALZWEG Dicke Luft in Salzweg um zerdepperte Küchenutensilien in Asylantenunterkünften! Der PaWo-Bericht über den CSU-Newsletter „Klartext“, der in den Salzweger Haushalten verteilt wird und in dem sich die CSU um ihren Ortsvorsitzenden und Bezirksrat Josef Heisl darüber mokiert hat, dass die Kosten der verursachten Schäden vom Bürgermeister übernommen wurden, war gleich mal Thema der jüngsten Salzweger Gemeinderatssitzung. Und schon vor dem Gremium bekam die CSU wegen ihres „Newsletters“ vom Rest der Ratsherrn gehörig ihr Fett weg. Richtig in Rage ist Ortschef Josef Putz, dem die CSU quasi willkürliches Vorgehen unterstellte: „Jetzt spreche ich mal Klartext“, schimpft der FW-Bürgermeister. Er sagt: „Was die CSU da treibt, ist Demagogie, um die Bürger zu spalten!“
Denn was Josef Putz schwer wundert: Warum wird von der CSU ein Uralt-Thema genau zu Wahlkampfzeiten aufs Tapet gebracht? Alles begann nämlich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zur Jahreswende 2015/16, als Landrat Franz Meyer die Gemeinden händeringend um Notunterkünfte bat. Salzweg war dazu bereit – ein parteiübergreifender Helferkreis um 3. Bürgermeister Christian Domes (Frischer Wind/Grüne) etablierte sich, dessen vorbildliche Arbeit mittlerweile vielfach ausgezeichnet wurde.
Nach Auflösung der Notunterkunft und Verteilung der Flüchtlinge, blieben rund 20 bis 30 Personen übrig, um die sich der Helferkreis kümmerte und sie in Pensionen und Ferienhäusern im Ort unterbrachte – ohne Unterstützung seitens des Landkreises oder der Regierung von Niederbayern, die sich ja eigentlich drum kümmern müssten. „Und wie es in allen Kulturkreisen Vandalen gibt, waren auch da ein paar dabei, die den Schaden in der Küche in Höhe von rund 3.000 Euro verursacht haben“, schildert Bürgermeister Putz. Die Pensionsbesitzer wandten sich zur Begleichung der Schäden an die Gemeinde. Weil auch hier der Landrat einem Hilfsgesuch der Gemeinde Salzweg eine Abfuhr erteilte, hat Bürgermeister Putz die Rechnungen aus seinem gesetzlich geregelten Verfügungsetat beglichen – rechtlich völlig in Ordnung, dem Gemeinderat wäre er eigentlich keine Rechenschaft darüber schuldig.
Darüber sind mittlerweile Monate ins Land gezogen – jetzt im Wahlkampf kochte die CSU das Thema wieder auf, schoss in ihrem „Newsletter“ auf den 1. und 3. Bürgermeister, sprach von Willkür, Vertrauensbruch und Tatsachenverdrehung.
„Diese Unterstellungen sind eine Frechheit und Unverschämtheit“, wettert Bürgermeister Putz. „Die CSU hat den Vorgang in ihrem Flugblatt bewusst auf die Spitze getrieben, um die Bürger zu spalten. Eine perfide Methode, mit der auch die vorbildliche Asylarbeit in Salzweg torpediert und schlecht geredet wird. Das ist beschämend und schäbig!“
Vor allem den überörtlichen CSU-Gemeinderäten, Bezirksrat Josef Heisl und Vize-Landrat Raimund Kneidinger, die als Verantwortliche im Impressum des CSU-Newsletters stehen, wäscht Bürgermeister Putz sauber den Kopf: „Mit dieser populistischen Art, die am Rande der Aufwiegelung steht, disqualifizieren sich die beiden“, sagt Putz. „Das hat mit kommunalpolitischer Arbeit nichts mehr zu tun, das ist Polarisierung am Rande der Demagogie.“ Vor allem Vize-Landrat Kneidinger, der sich durch sein überörtliches Projekt als kommunaler „Afrika-Retter“ aufspiele, konterkariere die Flüchtlingsarbeit am eigenen Ort – „mit diesem Widerspruch disqualifiziert er sich selbst. Das ist einfach nur hinterfotzig!“, schimpft Putz.
Für Bürgermeister Putz habe die CSU mit diesem „Newsletter“ den Bogen überspannt: „Im Klartext: Dieses Verhalten ist weder christlich noch sozial!“
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