Aus dem Abgeordnetenbüro von Karl Holmeier erreichte die Presse eine Klarstellung zur bisherigen Berichterstattung in einigen Medien.
SCHWANDORF/BERLIN Aufgrund vielfacher öffentlicher Falschdarstellungen zu den von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vergangene Woche vorgestellten Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung für die Bundesschienenwege und die Bundesfernstraßen erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwandorf/ Cham und Verkehrspolitiker, MdB Karl Holmeier:
"Die Berichterstattung der letzten Tage ist bedauerlicherweise sehr verwirrend und lässt zu Unrecht den Eindruck entstehen, hier sei bereits eine Entscheidung über die Elektrifizierung der Bahnlinie Regensburg – Hof oder auch den Ausbau der Verbindung von München nach Prag getroffen worden. Dies ist nicht der Fall! Die Elektrifizierung Regensburg – Hof war überhaupt nicht Gegenstand der Bedarfsplanüberprüfung. Sie ist daher auch keineswegs auf dem Abstellgleis. Diese Strecke wird in einem völlig anderen Zusammenhang vom Bundesverkehrsministerium untersucht.
Die so genannten Bedarfspläne wurden als Anhänge zu den Ausbaugesetzen (Fernstraßenausbaugesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz) bereits unter Rot-Grün im Jahr 2003 beschlossen. Sie müssen alle fünf Jahre überprüft werden und das ist nun geschehen, nicht mehr und nicht weniger.
Wenn weiterhin beklagt wird, dass bei der Bedarfsplanüberprüfung neun Projekten eine fehlende Wirtschaftlichkeit attestiert wurde und diese daher nicht mehr realisiert werden, so kann ich nur darauf verweisen, dass hier verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgegangen wird. Damit das Geld der Steuerzahler nicht verschwendet wird, fordert der Bundesrechnungshof ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis. Diese Regelung ist absolut gerechtfertigt und angesichts der angespannten Haushaltslage auch notwendig. Dies kann dem Bund nicht ernsthaft zum Vorwurf gemacht werden.
Um die Elektrifizierung Regensburg – Hof und auch die Verbindung München – Prag realisieren zu können, müssen wir jetzt geschlossen dafür kämpfen, dass die Projekte in den neuen Bundesverkehrswegeplan kommen. Andere Wege gibt es nicht, mit Ausnahme einer Eigenfinanzierung durch die Bahn.
In Vorbereitung auf den neuen Bundesverkehrswegeplan müssen die Länder Ende 2012 ihre Projekte an den Bund melden. Für Ostbayern wird die CSU daher ein Ostbayernkonzept erarbeiten, das hier einfließen kann."
Schwandorf