Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) berichtet aus dem Landtag, dass der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung vom Mittwoch, 3. Dezember, die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg beschlossen hat.
REGENSBURG Die Gesamtkosten wurden auf 40,9 Millionen Euro festgesetzt. Den Löwenanteil machten dabei die Neubauten mit knapp 20 Millionen Euro für die Konstruktion, acht Millionen für die Technik und 4,5 Millionen für die Außenanlagen aus. Hinzu kämen 6,7 Millionen Euro für die Baunebenkosten. Die Renovierung und Erschließung des Geländes wurde mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Somit liegen die Bauwerkskosten bei rund 3.214 Euro pro Quadratmeter.
Der Haushaltsausschuss hat das Bauvorhaben zwar grundsätzlich genehmigt, monierte in der Sitzung allerdings die hohen Kosten und hat die Staatsregierung dazu aufgefordert nachzubessern.
"Damit hat der Landtag die finanziellen Grundlagen für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg beschlossen. Wenn alles nach Plan läuft, dann können ab Ende 2015 rund 400 Flüchtlinge in die ehemalige Pionierkaserne einziehen", erklärt Wild. Wichtig sei vor allem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Außenstelle vor Ort sei und so eine direkte Betreuung der Flüchtlinge gewährleistet werden könne und auch Asylanträge schneller bearbeitet werden könnten.
Auch der CSU-Landtagabgeordnete Dr. Franz Rieger zeiugt sich erfreut: "Für die Errichtung einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auf dem Gelände der ehemaligen Bajuwarenkaserne in Regensburg stellt der Freistaat Bayern 40,9 Mio. Euro zur Verfügung." Das teilt Landtagsabgeordneter Dr. Franz Rieger mit. "Wir leisten damit einen großen Beitrag zur Bewältigung der dramatisch angestiegenen Asyl- und Flüchtlingsströme und sorgen für eine adäquate erste Unterbringung der Menschen, die bei uns Schutz suchen", so Dr. Rieger.
In Sachen Asyl greift der Freistaat den Kommunen kräftig unter die Arme. Denn in Bayern werden die kompletten Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Asylbewerber vom Land übernommen. "In anderen Bundesländern erhalten die Kommunen lediglich Pauschalen, die überwiegend als zu niedrig angesehen werden", so der Abgeordnete. Außerdem entlastet der Freistaat die Kommunen bei den Verwaltungskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie den Ausbau von zentralen Inobhutnahmeeinrichtungen in 2015 und 2016 um jeweils 8,5 Millionen Euro. "Daneben ist und bleibt es aber enorm wichtig, die Ursachen der Flüchtlingsproblematik in den Herkunftsländern zu bekämpfen und Hilfe vor Ort bei humanitären Katastrophen zu leisten, damit nicht so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen", betont Dr. Rieger.
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