Der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der oberpfälzer SPD, Franz Schindler aus Schwandorf, hat die nachträgliche Löschung von abgehörten Telefonaten im Korruptionsverfahren um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs scharf kritisiert.
REGENSBURG/SCHWANDORF Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 1/Regionalnachrichten Niederbayern/Oberpfalz) sagte Schindler am Freitagvormittag, 17. November, wörtlich: „Das darf einer bayerischen Staatsanwaltschaft nicht passieren.“ Schindler forderte die Staatsanwaltschaft auf, „sorgfältiger zu arbeiten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, sie würde hier blindwütig dem Verfolgungswahn nachlaufen, der unangebracht ist“. Weiter sagte er: „Die Staatsanwaltschaft ist angeblich die objektivste Behörde dieser Welt und hat sich gefälligst an das Gesetz zu halten - und nicht erst dann, wenn es den Verteidigern auffällt.“
Konkret geht es um 14 Telefonate, die abgehört und aufgezeichnet wurden, aber dann nicht – wie nach dem Gesetz notwendig – sofort gelöscht wurden. Schindler räumt ein, dass es beim Abhören in Ermittlungsverfahren „praktische Schwierigkeiten gibt, das rechtzeitig zu erkennen“. Die Kritik von Wolbergs in seiner Videobotschaft, er traue nach diesen Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft „nur noch begrenzt“, teilt Schindler nicht. Er hatte sich in der Vergangenheit als starker Verteidiger von Wolbergs profiliert und sagt zu dessen Kritik an staatlichen Institutionen: „Das ist zu scharf formuliert. Das ist aus der Perspektive des Betroffenen zu sehen. Wenn er es so empfindet, dann habe ich ein gewisses Verständnis dafür.“ Grundsätzlich arbeiteten Staatsanwälte in Bayern aber gut.
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