30.01.2020, 21:45 Uhr

Politik „Mehr Grün für die Stadt“ – Regensburger ÖDP-Fraktion begrüßt Freiraumentwicklungsplan

(Foto: neirfy/123rf.com)(Foto: neirfy/123rf.com)

Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat begrüßt den einstimmigen Beschluss zum Freiraumentwicklungsplan und zur Freiflächengestaltungssatzung, der am Dienstag, 28. Januar, im Planungs- und Umweltausschuss gefällt wurde.

REGENSBURG „Erfreulicherweise ist die Bedeutung von hochwertigen Grünflächen endlich einmal zu Papier gebracht worden. Nun ist es der Auftrag an die Politik, dieses Konzept in ein Zeitraster zu bringen. Denn das vermissen wir momentan noch. Uns liegt nun eine gute Zusammenfassung des Planungsbüros vor, in der stadtteilbezogen viele kurz-, lang- und mittelfristige Maßnahmen aufgeführt werden. Noch fehlt aber die Definition, was diese Zeitfenster bedeuten. Ohne die nötige politische Vehemenz kann kurzfristig auch sehr lange dauern“, kritisiert die ÖDP-Vertreterin im Umweltausschuss, Astrid Lamby.

Die Fraktion sieht auch Gefahren in der Bewertung der Grünflächenanteile pro Einwohner in den einzelnen Stadtteilen. Sie befürchtet, in „besonders grünen“ Stadtteilen könnte das Konzept herangezogen werden, um baulich nach zu verdichten. „Es gibt sicher Stadtteile, in denen derzeit der Grün- und Freiraumanteil über dem vorgesehenen Mindestrichtwert liegt – hier ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Wo der Wert übererfüllt ist, darf dennoch nicht ungehindert nachverdichtet werden. In anderen – weniger grünen – Stadtteilen muss der Mindestwert natürlich stadtteilbezogen trotzdem erfüllt werden“, so Lamby. Auch andere Problempunkte filterte die ÖDP aus dem Papier heraus. So könnten bis zu 15 Prozent der herzustellenden Grünflächen als ökologische Ausgleichsflächen angerechnet werden. Planungs- und Baureferentin Christine Schimpfermann bezeichnete dies auf Nachfrage als ‚Öffnungsklausel‘. Warum dies notwendig sein sollte, leuchtet den Ökodemokraten indes nicht ein – ein zusätzlicher Nachweis von ökologischen Ausgleichsflächen brächte jedenfalls zusätzliches Grün. Dies wäre ein ökologischer Mehrwert, den man sich nicht verbauen solle.

Der ökologische Bezug fehlt auch dem Fraktionsvorsitzenden und ÖDP-Vertreter im Planungsausschuss Benedikt Suttner: „Im Text heißt es, Klima- und Naturschutz würden im Konzept nur ‚gestreift‘ – wir haben einen gültigen Beschluss zum Klimavorbehalt. Jede Vorlage muss nach den Kriterien des Klimaschutzes geprüft werden. Auch Formulierungen, dass Dachbegrünung als Ausgleichspflanzung für zu pflanzende Bäume angerechnet werden können, bergen eine gewisse Gefahr. Wir sind der Meinung, dass diese eine zusätzliche Maßnahme sein sollten. In Zeiten des Klimawandels können wir nicht genug Grün in der Stadt haben“. Bei der im gleichen Zug verabschiedeten Freiflächengestaltungssatzung hat die ÖDP aber auch Lob für die Verwaltungsvorlage übrig. Das von ihr eben erst beantragte Verbot von Stein- und Kiesgärten ist hier enthalten – und auch ein Verbot von Einfriedungen wie zwei Meter hohen Mauern um die Gärten. „Man kommt hier den Bedürfnissen des Artenschutzes ebenso entgegen wie den Bedürfnissen der Menschen, sich begegnen zu können und ‚Natur‘ zu sehen. Ein kleiner Wermutstropfen bleibt bei der Satzung: die im Vorfeld am Konzept beteiligten Verbände wären zum Entwurf gerne auch noch gehört worden. Schade, dass diese Form der Beteiligung ausgelassen wurde. Aber insgesamt sind wir sicher einen großen Schritt in Richtung Erhalt und Ausbau von Grünflächen vorangekommen!“, schließt Astrid Lamby.


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