Das Europäische Parlament hat heute, 9. Juni, mit knapper Mehrheit für eine neue Gleichstellungsstrategie gestimmt.
EUROPA "Das heute verabschiedete Gesamtpaket greift ganz deutlich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein: Abtreibung ist kein europäisches Thema, sondern Sache der Mitgliedstaaten. Wir können und dürfen die nationalen Parlamente nicht ersetzen. Leider wird von manchen Kollegen und Kolleginnen immer wieder bei Fragen der Gleichberechtigung das Thema Abtreibung thematisiert“, betonte Angelika Niebler, Mitglied im Frauenausschuss, im Anschluss an die Abstimmung über den Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen.
"Das bedeutet hingegen nicht, dass wir das Thema Gleichstellung auf einige Bereiche begrenzen wollen, sondern lediglich, dass die Kompetenzen und Zuständigkeiten eingehalten werden müssen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass Familienplanung, Abtreibung sowie Gesundheits- und Bildungsfragen ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen. Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa", so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die den Bericht ablehnte.
Die Europäische Kommission kann nach Ablauf der bisherigen Gleichstellungsstrategie nun eine neue Strategie vorschlagen. "Das Thema Gleichstellung sollte uns allen ein Anliegen sein. Doch bleibt zu hoffen, dass sich die Kommission treu bleibt und sie sich künftig nicht in Dinge einmischt, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind“, erklärte die CSU-Europagruppenvorsitzende. Themen, die in der Strategie mit Nachdruck behandelt werden müssen, sind der Kampf gegen international organisierten Frauenhandel und der Kampf gegen Zwangsprostitution. „Es ist eine Schande, was sich derzeit in Europa vor unseren Augen abspielt. Wir müssen dem organisierten Handel mit Frauen als Ware den Kampf ansagen und tätig werden“, so Niebler abschließend.
Erding
