SPD

Migration

Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle ...

Rheinland-Pfalz

„Kraft geht aus“ - Dreyer übergibt an Schweitzer

Zur Erklärung ihres Rückzugs aus der Politik kommt Dreyer untergehakt mit ihrem designierten Nachfolger. Schweitzer spricht vom Ende einer Ära. ...

Künftiger Ministerpräsident

Rhetoriker und Machtpolitiker: Schweitzer folgt Dreyer nach

Der Pfälzer Alexander Schweitzer ist der innerparteiliche Gewinner im Poker um die Nachfolge von Dreyer. Der 50-Jährige gilt als ausgemachter ...

Wagenknecht-Partei

Koalition mit BSW? Umfragehoch heizt Debatte an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nach einer neuen Umfrage in Thüringen bei 21 Prozent und könnte eine entscheidende Rolle bei der ...

Parteien

SPD ringt um Konsequenzen aus Europawahl

Die Europawahl ist für die SPD desaströs ausgefallen - und die Aussichten auf die anstehenden Wahlen im Osten sind mies. Wie wollen die Genossen ...

SPD

Ministerpräsident Weil: Scholz unangefochtene „Nummer eins“

Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: ...

Kommunen

Aus für Koalition in Regensburg: Auslöser Stadtbahn

Immer wieder gab es Ärger in der Regensburger Rathaus-Koalition. Im Streit über die Abstimmung zur Stadtbahn zieht die SPD nun die Reißleine - ...

Europawahl

Union siegt - Ampel stürzt ab - AfD feiert

Die Europawahl ist der einzige bundesweite Stimmungstest zwischen den Bundestagswahlen. Das Ergebnis wird die Nervosität in der Ampel steigern - und ...

Europawahl

Kühnert: „Ein ganz bitteres Wahlergebnis“

Die SPD kassiert bei der Europawahl mit rund 14 Prozent ihr schlechtestest Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Wahl. Generalsekretär Kühnert ...

Menschenrechte

SPD widerspricht Habeck: Lieferkettengesetz nicht aussetzen

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz aussetzen. Dafür erntet er Beifall aus dem ...

Haushalt

Koalitionsvertrag: Lindner pocht bei SPD auf Vereinbarungen

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. ...

Bundespolitik

Scholz und Merz treffen sich überraschend im Kanzleramt

Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz gilt als distanziert - was der CDU-Vorsitzende bedauert. Jetzt haben beide miteinander ...

Europawahl

Ein Kreuz reicht: Was beim EU-Wahlzettel zu beachten ist

Die Stimmabgabe bei der Europawahl ist für Wähler recht einfach: Am 9. Juni muss auf dem Wahlzettel nur ein Kreuz gemacht werden. Wie es zu dem ...

Parteien

Umfrage: AfD verliert bei Sonntagsfrage, SPD auf Platz 2

In einer aktuellen Insa-Erhebung rutscht die AfD in der Wählergunst ab, während die SPD ihre Position stabil hält. Die CDU bleibt weiterhin ...

Ampel-Regierung

„Nicht weggerannt“: Kühnert lobt FDP

In der Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. - Doch der ...