Kommunen Parteien bereiten sich in Augsburg auf die OB-Wahl 2026 vor Zwei Jahre vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2026 sortieren sich in Bayerns drittgrößter Stadt die ersten Parteien bereits für den Kampf um die ...
Studie Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und ...
Gericht CSU-Juristen fordern Verfahren für strafunmündige Kinder Laut Statistik wurden 2023 insgesamt 24 Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag von Kindern unter 14 Jahren begangen. Obwohl diese strafunmündig ...
Parteien Merz mit Geschenk für JU: Söder-Konterfei als Osterei Lange galt CSU-Chef Markus Söder als Liebling des Unions-Nachwuchses. Nun jubelt die Junge Union Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Er hat ein ...
Schwangerschaftsabbrüche Streit um Abtreibungsrecht neu entbrannt Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und ...
Schwangerschaftsabbruch Dobrindt wirft Ampel Polarisierung bei Paragraf 218 vor Das Abtreibungsrecht ist seit langem ein Reizthema in Deutschland. Das zeigt sich jetzt wieder, da über eine mögliche Reform des entsprechenden ...
Memoiren Schäuble: Früher „Schwarze Kasse“ Kohls in Unionsfraktion Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen ...
Bundestag Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister Scheuer nach Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer ...
Rückzug aus Berlin Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner ...
Rückzug aus Berlin Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner ...
Ministerpräsident Söder postet Video von „Mega-Osterei“ mit seinem Gesicht Zu Weihnachten zeigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich im Kitsch-Pullover - zu Ostern legte er nochmal eins ...
Verteidigung Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion hält dem Verteidigungsminister ...
Bundestag Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische ...
Justiz Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische ...
GDL und Bahn CSU für Verschärfung des Streikrechts Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU. Ihre Lehre aus den Streiks: Für Arbeitskämpfe in ...