Ermittlungen in vier Bundesländern, weil der Rotmilan nicht mehr brüten kann
REGENSBURG Die Szene erinnerte stark an jene, als die Regensburger Staatsanwaltschaft die Zentrale der CSU Mitte Februar durchsuchte: Mehrere Polizisten nahmen die Parteizentrale auseinander, weil jetzt auch gegen den früheren CSU-Kandidaten Christian Schlegl ermittelt wird.
Diesmal aber rückte das Landeskriminalamt Thüringen an. Zeugen berichten davon, dass 15 LKA-Beamte am frühen Morgen des 24. April im Regensburger Westen anrückten. Den Mitarbeitern der CSU-Zentrale muss das Blut in den Adern gefroren sein – doch diesmal war das Ziel nicht die CSU, sondern ein paar Stockwerke höher ein Unternehmen aus dem Bereich Erneuerbare Energien.
Die Hausdurchsuchung in dem Gebäude indes warf natürlich viele Fragen auf. Was rechtfertigt einen solchen Aufwand? Das Wochenblatt begibt sich auf Spurensuche – und droht in den Untiefen Ostdeutscher Bürokratie zu versinken. Während die Regensburger Behörden – sprich: Polizeipräsidium Oberpfalz und Staatsanwaltschaft Regensburg – innerhalb weniger Stunden Auskunft erteilen, dass sie nicht zuständig seien, beginnt die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner.
Eine Buchbinder-Wanninger-Geschichte (Karl Valentin!) folgt. Das Landeskriminalamt Thüringen als erster Ansprechpartner schickt erst mal eine Mail, dass alle Daten des Anfragenden gespeichert werden. Widerspricht man der Speicherung, werden zwar die Daten nicht gespeichert – dann könne man aber auch die Anfrage nicht beantworten.
Nach weiteren zwei Tagen kommt die Antwort: Man könne gar nichts sagen zu den Hausdurchsuchungen, schließlich sei die Staatsanwaltschaft Gera zuständig. Zwischenzeitlich hatte die Regensburger Polizei aber bereits die Durchsuchung bestätigt, dabei aber darauf verwiesen, dass es sich um eine konzertierte Aktion des Thüringer LKAs und der Staatsanwaltschaft Gera in den Bundesländern Thüringen, Bayern, Hessen und Sachsen gehandelt hat. Vier Bundesländer – es muss wohl eine ganze Hundertschaft aus Sachsen an jenem 24. April ausgerückt sein.
Noch vor Ort antwortete ein LKA-Beamter auf die Frage hin, wegen was man eigentlich durchsuche, so: „Da sind Vogelnester verschwunden.“ Wie bitte? Vogelnester? Nach mehreren Tagen und Telefonaten mit einer ziemlich angefressenen Justizangestellten in Gera endlich die Antwort vom zuständigen Pressesprecher, Staatsanwalt Martin Zschächner. Und ja: Es geht um Vogelnester. Gegenstand sei ein Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz.
„Vogelnester entfernt, um Baufreiheit zu schaffen“
Konkret gehe der Verdacht dahin, „dass im Bezirk der Staatsanwaltschaft Gera auf eine Ruhestätte (hier: Vogelhorst) einer streng geschützten Art (hier: Rotmilan) eingewirkt wurde, um auf diese Weise Baufreiheit für Windenergieanlagen zu schaffen“, so der Staatsanwalt. Da streng geschützte Vogelarten naturschutzrechtlich bereits gegen erhebliche Störungen geschützt sind, „können Brut- und Niststätten dieser Tiere einer Windenergieanlage aus auf der Hand liegenden Gründe als zwingendes Hindernis entgegenstehen“.
Über die tatsächliche Mannstärke, mit dem das LKA aus Ostdeutschland angerückt ist, möchte man dem Wochenblatt keine Auskünfte geben. Staatsanwalt Martin Zschächner: „Auf Bitten des Thüringer Landeskriminalamtes wird zu Mannstärken bei Polizeieinsätzen aus dem Zuständigkeitsbereich des Thüringer Landeskriminalamtes aus generellen polizeitaktischen Gründen keine Auskunft erteilt. Ich bitte Sie insoweit um Nachsicht.“
Regensburg