Nach den Angriffen von zwei jeweils 17-jährigen afghanischen Asylbewerbern auf Polizeibeamte in Regensburg erhebt der Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schwere Vorwürfe an die Justiz- und Innenpolitik in Bayern.
REGENSBURG „Ein 17-jähriger Asylbewerber tritt aus einer Gruppe mit 15 Personen heraus einen Polizisten zu Boden, der andere tritt mit Füßen auf den Kopf des Polizisten ein. Trotzdem ist der erste Schläger nach einem Tag wieder auf freiem Fuß und kann jedermann und jederfrau in der Regensburg Innenstadt begegnen. Ich akzeptiere politisch nicht, dass ein solches Sicherheitsrisiko eingegangen wird und solche behördenbekannten tickenden Zeitbomben frei herumlaufen.“ Die Strafe müsse auf dem Fuß folgen und die Öffentlichkeit wenigstens vor bekannten Gewalttätern wirksam geschützt werden.
Aiwanger stellt nach Gesprächen mit Polizeibeamten im Raum Regensburg außerdem fest, „dass sich hier mittlerweile ein großes Frustpotential aufgestaut hat. Die Polizei sieht sich von der Politik im Stich gelassen und hat keine Lust mehr, sich quasi folgenlos öffentlich verprügeln zu lassen“. Gleichzeitig bemängelt Aiwanger, dass Polizeibeamte sich Kritik an den unhaltbaren Zuständen nur unter vorgehaltener Hand äußern trauen – aus Angst vor dienstlichen Konsequenzen. Aiwanger: „Zwei Millionen Überstunden, das beliebte Schichtmodell Doppelschlag in Gefahr, sich verprügeln lassen müssen und die Klappe halten – bei der Polizei in Bayern herrschen alles andere als paradiesische Zustände. Und wenn nicht mal die bewaffneten Sicherheitsorgane vor Übergriffen durch 17-jährige Jugendliche geschützt sind, was ist dann erst mit der normalen Bevölkerung, die nachts in die Innenstadt geht? Zeit, das zu ändern!“
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