Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat das von Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgesprochene Verbot der Reichsbürgervereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ als eine „konsequente Reaktion des Rechtstaats auf die antisemitischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Umtriebe dieser selbst ernannten Reichsbürger“ bezeichnet.
Mainburg. Dass das Bundesinnenministerium erstmals eine Vereinigung aus dem Bereich der so genannten Reichsbürger- und Selbstverwalter verboten hat, bezeichnete Herrmann zudem als klare Botschaft an die gesamte Reichsbürgerszene: „Unsere Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, wenn Reichsbürgergruppen gezielt an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sägen.“ Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Einsatzkräfte Objekte in insgesamt zehn Bundesländern. Wie Innenminister Herrmann mitteilte, wurden auch in der niederbayerischen Stadt Mainburg (Landkreis Kelheim) Räumlichkeiten eines führenden Mitglieds, das mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet ist, von der bayerischen Polizei durchsucht. Dabei seien szenetypische Propagandamaterialien sichergestellt worden.
Insgesamt gibt es mit Stand 31. Dezember 2019 rund 3.920 sogenannte Reichsbürger in Bayern. „Wir werden die Reichsbürgerszene auch weiter konsequent, mit hoher Intensität und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen“, kündigte Herrmann an.
Kelheim
