Am Samstagnachmittag, 23. Dezember, versammelten sich Angehörige des linken Spektrums am Michael-Fischer-Platz in Deggendorf zu einer angeblich spontanen Kundgebung. Die demonstrative Aktion wurde vom Ordnungsamt der Stadt untersagt und von starken Polizeikräften unterbunden.
DEGGENDORF Circa 50 Personen aus dem linken Spektrum versammelten sich am Samstag plötzlich um 15.25 Uhr am Michael-Fischer-Platz in Deggendorf und begaben sich in einer nicht angemeldeten fortbewegenden Versammlung mit Transparenten zum Bayerischen Transitzentrum (BTZ) in der Stadtfeldstraße. Dort gelang es ihnen circa 100 Asylbewerber aus der Sierra Leone zur Teilnahme anzustiften. Auch sie führten Transparente mit sich (zum Beispiel „Deggendorf Nazi frei“ oder „fight the Nazi“).
Von dort wollten sie die benachbarten aserbaidschanischen Asylbewerber ebenfalls zur Teilnahme „ermuntern“, bis ein angeblicher Versammlungsleiter die illegale Kundgebung für aufgelöst erklärte. Daraufhin begaben sich circa 30 linke Teilnehmer zum Bahnhof Deggendorf, während 20 weitere Linke mit rund 30 Asylbewerbern ihre sogenannte Spontanversammlung (vom Ordnungsamt der Stadt Deggendorf mittlerweile untersagt) fortsetzen wollten. Zum gleichen Zeitpunkt hatte der Polizeiführer des Polizeipräsidiums Niederbayern ausreichend Polizeikräfte zusammengezogen und diese Aktion unterbunden.
Die Deggendorfer Asylbewerber zogen sich schließlich ins BTZ zurück und beruhigten sich wieder. Die linken Protestierer, nahezu nur auswärtiges Publikum, rückte inzwischen zum Bahnhof Deggendorf ab, wo sie nach Identitätsfestellung durch die Polizei ihre Heimreise antraten.
Auch die gestrige demonstrative Aktion stand im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Asylbewerber aus dem BTZ Deggendorf und deren externen Unterstützern seit dem 15. Dezember. Außer den noch zu ermittelnden Verstößen gegen das Versammlungsrecht wurden bislang keine weiteren Straftaten/Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Personen kamen nicht zu Schaden.
Die Sachbearbeitung wird von der Kriminalpolizei Straubing übernommen.
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