15.07.2020, 16:03 Uhr

Politik Straubings OB Markus Pannermayr zum Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages gewählt


Der Bayerischen Städtetag hat einen neuen Vorsitzenden – Markus Pannermayr, Oberbürgermeister von Straubing, führt seit Mittwochmittag, 15. Juli, den Zusammenschluss von 289 Städten und Gemeinden Bayerns.

Straubing. Normalerweise dauert die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages zwei Tage – die kommunale Familie trifft sich zum Austausch, ein Abendprogramm wird geboten. 2020 fand die Tagung in Regensburg statt – etwas anders als geplant. Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sah es als „große Ehre“ an, Gastgeberin für die Tagung sein zu dürfen. Zunächst hatte man gebangt, ob der Termin wegen der Corona-Pandemie überhaupt zu halten ist – als klar war, dass zumindest eine kürzere Arbeitstagung stattfinden wird, einigte man sich auf die Donau-Arena als Veranstaltungsort. Hier konnten alle Abstandsregelungen eingehalten werden.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Die Wahl fiel auf den Straubinger OB Markus Pannermayr – einstimmig wurde er zum Nachfolger von Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl aus Augsburg gewählt. Er freue sich auf die neue Aufgabe, so Pannermayr. Die Arbeit, die im Städtetag geleistet werde, sei für die Kommunen „ungeheuer sinnvoll“. Vor sechs Jahren sei er in den Vorstand des Bayerischen Städtetages gewählt worden, hier habe er bereits mitarbeiten können an den wichtigen Themen. „Diese Gemeinschaft im Städtetag empfinde ich als sehr, sehr wertvoll. Es ist eine Gemeinschaft, in der sie Parteizugehörigkeit oder die Größe und Leistungsfähigkeit einer Kommune keine entscheidende Rolle spielt“, so Pannermayr. In einer Solidargemeinschaft beschäftige man sich mit den Themen, die die Kommunen betreffen. Seine Kandidatur für den Vorsitz habe er sich gut überlegt – zeitlich und inhaltlich werde er doch durch das neue Amt beansprucht, aber: „Der Städtetag ist ja nicht der Vorsitzende alleine.“ Pannermayr lobte die „starke und leistungsfähige Geschäftsstelle“ des Städtetages, die wertvolle Arbeit leiste. Zudem gebe es einige Fachausschüsse, „sodass sich diese Last auf verschiedene Schulter verteilt und ich mich selbstverständlich in der Lage sehe, die Herausforderungen zu Hause in Straubing in vollem Umfang anzunehmen“.

Als erster Stellvertreter wurde der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung im Amt bestätigt. Neu gewählt wurde zum zweiten Stellvertreter Markus Loth, Bürgermeister in Weilheim in Oberbayern. Er tritt die Nachfolge von Josef Pellkofer aus Dingolfing an.

Auch inhaltlich wurde am Mittwoch in Regensburg gearbeitet: Die Themen Klimaschutz und ÖPNV standen auf der Agenda. Und auch der Städtetag kam an der Frage nach den Folgen des Coronavirus nicht vorbei, die finanziellen Auswirkungen seien jetzt noch nicht absehbar, so Pannermayr. Die Kommunen stünden angesichts der Einbrüche bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer vor großen Herausforderungen. Einnahmen sinken, gleichzeitig steigen Ausgaben – hier sei es wichtig, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Für die bereits zugesagten Ausgleichszahlungen durch Bund und Land müssten nun gerechte Verteilungsschlüssel für die Kommunen gefunden werden, Pannermayr wünscht sich hier eine „gemeindescharfe Regelung“. Im Bereich der Bildung sieht Pannermayr vor allem die Digitalisierung als wichtiges Thema, das vorangebracht werden muss. Die Kommunen seien bereit, ihren Teil zu tragen, „aber das kann man nicht vollständig und ausschließlich auf dem Rücken der Kommunen abbilden“. Finanzielle Mittel für die technische Ausstattung seien ein wichtiger Schritt, man müsse aber auch die Folgekosten– zum Beispiel für die Systembetreuung – bedenken. „Es funktioniert nicht, wenn man für viel Geld teure Geräte beschafft, die nicht ausreichend gewartet werden, und dann deshalb in den Schulen nicht eingesetzt werden“, so Pannermayr.

Die nächste Vollversammlung des Bayerischen Städtetages ist für den 14. und 15. Juli 2021 geplant. Dann wird man sich in Aschaffenburg treffen. Der Tagungsort für das Jahr 2022 steht auch schon fest : Regensburg bekommt die Chance für eine Vollversammlungen unter Normalbedingungen – „dann hoffentlich ohne Corona“, so Maltz-Schwarzfischer.


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