Der Bezirksvorstand der Niederbayern-SPD begrüßt in seiner Telefonkonferenz die Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz zur Stärkung von Kommunen.
Niederbayern. „Die Städte und Gemeinden müssen aufgrund der Corona-Pandemie mit deutlichen Einnahmeverlusten rechnen. Ohne Hilfe von außen bleibt vielen keine andere Möglichkeit, als die öffentlichen Ausgaben nicht nur für freiwillige Leistungen, sondern auch für die Daseinsvorsorge zu kürzen“, so die Mitglieder des SPD-Bezirksvorstandes Niederbayern bei ihrer Telefonkonferenz. „Kitas, Schulen, Wasser, Abwasser, der örtliche Busverkehr – der bei uns in Niederbayern ja schon verbesserungswürdig ist –, Straßen oder die kulturelle Infrastruktur sind damit in großer Gefahr“, weiß die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. Der Schwerpunkt der Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes war deshalb die finanzielle Situation der Kommunen in Niederbayern, die aufgrund der Corona-Pandemie hart getroffen werden.
Die Gesundheitskosten steigen, ebenso wachsen Ausgaben für soziale Leistungen in Niederbayern, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Steuereinnahmen sinken, insbesondere die beiden Haupteinnahmequellen, die Gewerbesteuer und der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer, brechen vielerorts teilweise oder komplett weg. Im Bezirk Niederbayern wird 2020 laut IHK-Umfrage bis zum Jahresende damit gerechnet, dass 63,3 Prozent der Aufträge der Unternehmen wegbrechen und 44,9 Prozent der Aufträge storniert werden. Egal ob Industrie, Dienstleistung, Handel oder Tourismus – die Branchen verzeichnen alle einen wirtschaftlichen Einbruch aufgrund der aktuellen Situation. 62 Prozent der Unternehmen in Niederbayern haben bereits staatliche Unterstützungsmaßnahmen beantragt. „Viele öffentliche Aufträge für die Unternehmen kommen von Kommunen. Die Städte und Gemeinden fallen damit mit weniger Einnahmen als Impulsgeber für einen konjunkturellen Aufschwung aus. Die Kommunen müssen deshalb in das Zentrum eines Konjunkturpaketes gerückt werden“, bilanziert Bernd Vilsmeier, stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender.
Die wegfallenden Gewerbesteuervorauszahlungen oder zurückgehenden kommunalen Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie werden die Städte und Gemeinden noch länger beschäftigen, weil die Gewerbesteuer auf Basis der Einnahmen aus dem vorletzten Kalenderjahr berechnet werden. Den Kommunen drohen daher zusätzlich zu den weg brechenden Einnahmen noch saftige Gewerbesteuerrückzahlungen in den kommenden Jahren, mit entsprechender Verzinsung. Kleine Kommunen, in denen nicht viel Gewerbeansiedlung vorhanden ist, sind auf lange Sicht besonders betroffen. Aber auch für wirtschafts- und einkommensstarke Kommunen bedeutet der Ausfall der Gewerbesteuer hohe Einbußen. Laut Steuerschätzung werden für ganz Deutschland Ausfälle in Höhe von zwölf Milliarden Euro prognostiziert. Die Mitglieder des SPD-Bezirksvorstands Niederbayern unterstützen deshalb den „Kommunalen Solidarpakt 2020“ des Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Die Vorschläge sehen eine massive Unterstützung durch den Bund vor: 50 Prozent der Corona-bedingt wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden und Städte werden durch den Bund ausgeglichen, um Kommunen mit liquiden Mitteln auszustatten. Diese Hilfe des Bundes erfordert mit Blick auf Art. 104a Abs. 1 und Art. 109 Abs. 1 GG eine entsprechende Verfassungsänderung. Außerdem wird der Freibetrag bei der Gewerbesteuer erhöht. „Die Gemeinden und Städte sind in ihren Einnahmen von der Gewerbesteuer sehr abhängig, weshalb es hierfür dringend einen Ausgleich braucht. Die Übernahme durch den Bund stärkt die von der Covid-19-Pandemie betroffenen Gemeinden, um so deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen und die Wirtschaft durch ihre Investitionen zu stärken. Als SPD zeigen wir jetzt, dass wir an der Seite der Kommunen stehen“, so die SPD-Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl.
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