Landtagsfraktion der Freien Wähler beendet Winterklausur in Straubing
STRAUBING Straubing. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) hat am Freitag ihre dreitägige Winterklausur in Straubing beendet. Auf der Agenda standen vornehmlich wirtschafts- bildungs- und umweltpolitische Themen. Fraktionschef Florian Streibl zog im Anschluss ein positives Fazit. Eine „äußerst harmonische Klausur“ habe er erlebt, mit einer Fraktion, „die darauf brennt, richtig loslegen zu können.“
Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien bildeten den Schwerpunkt der Fraktionsklausur, wie Streibl auf einer Pressekonferenz am Freitag im Hotel ASAM erklärte. Für die 27 Abgeordneten stand deshalb ein Besuch im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (KoNaRo) auf dem Programm. In der renommierten Einrichtung in Straubing wird der umweltfreundliche Einsatz von Biomasse erforscht, entwickelt und gefördert. „Die Energiewende muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden“, forderte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er sprach sich dafür aus, Holz als Baustoff und Energieträger besser zu nutzen. Aiwanger monierte: „Wir sitzen auf dem Holz und kaufen Öl aus Arabien.“ Stromtrassen aus Norddeutschland erteilte Aiwanger eine Absage und begrüßte Gaskraftwerke als idealen Partner für erneuerbare Energie: „Die bayerische Wirtschaft ist auf eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung angewiesen. Dazu brauchen wir mehr Gaskraft im Süden und mehr Erneuerbare Energien, um den Atomausstieg und den geplanten Kohleausstieg hinzubekommen. Gleichzeitig verdienen wir damit Geld vor Ort und sind unabhängiger von Energieimporten.“
Das Bekenntnis zu regenerativen Energieträgern wurde am Donnerstag bei einem Besuch der Fraktion im BMW-Werk in Dingolfing deutlich. Im Fokus der Werkführung stand der BMW iNEXT, ein autonom fahrendes E-Mobil. Thorsten Glauber, Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: „Wir wollen innovative Antriebstechniken und E-Mobilität stärker fördern. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur im gesamten Freistaat ein. Ziel ist es, in naher Zukunft deutlich mehr Autos mit alternativen Antrieben auf die Straße zu bringen.“
Wie am Freitag bekannt wurde, setzen sich die Freien Wähler für die Gründung einer Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt ein. „Der Freistaat erhält aufgrund der sogenannten Aufsichtspflichtverletzungen bei den CO2-Emissionen bei Audi 800 Millionen Euro“, sagt Thorsten Glauber. Diese Strafzahlungen sollen den finanziellen Grundstock bilden. Mit den Stiftungserlösen könnte dann zum Beispiel in Nachhaltigkeitsprojekte, Artenschutz oder Umweltbildung investiert werden. Überhaupt: Die Hinwendung zu „grünen Themen“ war bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler auffällig. Der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring sagte am Freitag: „Wir wollen die besseren Grünen sein!“
Auch zur Zukunft der dualen Berufsausbildung haben die Freien Wähler eine Marschrichtung vorgegeben. „In der öffentlichen Wahrnehmung schneiden Ausbildungsberufe in aller Regel schlechter ab als Studienabschlüsse. Das wird den vielfältigen Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die mit einem qualifizierten Berufsabschluss einhergehen, nicht gerecht“, mahnte die bildungspolitische Fraktionssprecherin Gabi Schmidt. Ziel müsse sein, die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung aufzuwerten. „Es gibt viele unbesetzte Lehrstellen und gleichzeitig viele junge Arbeitslose, die keinen Beruf ergreifen. Diesen Widerspruch wollen wir mit einer engeren Verzahnung von Bildungs- und Wirtschaftsministerium angehen.“
An der schwelenden Flutpolder-Debatte kam die FW-Fraktion auch in Straubing nicht vorbei. „Das Thema läuft immer mit“, erklärte Aiwanger, der aber das politische Handeln verstärkt auf den Hochwasser-Grundschutz sowie Vorkehrungen gegen ein 100-jährliches Hochwasser im Raum Straubing legen will. „Damit ist den Menschen am meisten geholfen“, so Aiwanger.
Insgesamt sei die Winterklausur von einer „super Grundstimmung“ geprägt gewesen, bilanzierte Fraktionschef Florian Streibl. Die gute Laune dürfte durch aktuelle Zahlen der Demoskopie verstärkt worden sein. Wie der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring, mitteilte, lägen die Freien Wähler in der Wählergunst bei 13 Prozent und damit über dem Ergebnis der Landtagswahl im Herbst letzten Jahres. Mehring: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir heben nicht ab.“
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