Diskussion um DGSVO bringt Straubinger Wohnungsbau-Chef auf die Palme.
BAYERN/STRAUBING Die Datenschutzgrundverordnung sorgt für Verunsicherung unter Vermietern. Hintergrund: In Wien fühlte ein Mieter sein Recht auf Privatsphäre verletzt, weil an Briefkasten und Klingel seiner Wohnanlage sein Name angebracht war.
Da in Österreich die zuständige Behörde zu der Einschätzung gelangt ist, dass dies nach europäischen Datenschutzrichtlinien unzulässig sei, reagierte das Wiener Wohnungsunternehmen und will an 220.000 Wohnungen die Namen gegen Nummern tauschen.
„Die Sinnhaftigkeit dieser Aktion erschließt sich mir nicht“, sagt Günther Krailinger, Geschäftsführer der Straubinger Wohnungsbau GmbH. Ähnlich geht es Claudia Stern von der Geschäftsführung der Kreiswohnungsbau GmbH: „Grundsätzlich“, sagt sie, „kann ich das nicht nachvollziehen“. Und doch sorgt die Wiener Maßnahme in Deutschland für Verunsicherung. Der Präsident der Eigentümer-Vertretung „Haus & Grund“, Kai Warnecke, fordert deshalb eine umgehende Klärung durch die Bundesregierung. Nicht zuletzt, weil Vermietern unter Umständen hohe Bußgelder drohen. „Wir haben es hier mit europäischen Recht zu tun. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, so Warnecke. Deutschlandweit sind Millionen Wohnungen betroffen und für den Austausch der Namen gegen Nummern wäre laut Haus & Grund ein dreistelliger Millionenbetrag fällig. Aber nur so seien Vermieter auf der sicheren Seite, heißt es bei der Eigentümer-Vertretung.
Verlieren wir also dank der Datenschutzgrundverordnung wohl bald unsere Namen? Nicht ganz so dramatisch schätzt man die Lage beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht ein: Präsident Thomas Kranig erkennt in der Datenschutzverordnung keinen Zwang, die Schilder zu tauschen. Mehr noch: für ihn ist das ganze Thema „Unsinn“.
Eine Einschätzung die Günther Krailinger teilt. Für ihn ist die ganze Angelegenheit „ausgemachter Schwachsinn“. Handlungsbedarf erkennt der Herr über 2.300 Wohnungen in Straubing nicht: „Ich sehe da nicht den Hauch einer Notwendigkeit!“, so Krailinger. Wünsche ein Mieter Anonymität, so müsse er klagen. „Wir regieren erst, wenn die gesetzliche Notwendigkeit gegeben ist“, so der Wohnungsbau-Chef.
Straubing-Bogen
