Pressekonferenz der CSU-Kreisverbände Straubing Stadt und Straubing-Bogen am Donnerstag im Hotel Gäubodenhof
Straubing. „Wir bewegen uns in einer schwierigen, spannenden Zeit. Ich kann nicht in eine Glaskugel sehen und die Zukunft voraussagen, aber es wird ein bewegtes Jahr“, erklärte MdB Alois Rainer bei der Jahresschluss-Pressekonferenz der CSU-Kreisverbände Straubing und Straubing-Bogen, die am Donnerstag im Hotel Gäubodenhof in Straubing stattfand.
Die Zufriedenheit nach einer Wahl, bei der die CSU praktisch an alle anderen Parteien Stimmen verlor, halte sich natürlich in Grenzen. Den Kompromiss der CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik habe er sich auch vor der Wahl vorstellen können. „Dann wären wir vielleicht nicht so heftig abgewatscht worden“, so Rainer. Er findet, das Scheitern der Jamaika-Koalition schade und hofft nun, dass die Sondierungen mit der SPD schnell über die Bühne gehen. Das lange Warten mache einen Abgeordneten nicht glücklich. Als Knackpunkte der Gespräche nennt der Straubinger Bundestagsabgeordnete die Flüchtlingspolitik und hier besonders den Familiennachzug sowie die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung.
„Die Bürgerversicherung geht mit mir gar nicht“, stellt Rainer klar. Am Ende müsse der Versicherte mehr Geld zahlen und erhalte weniger Leistungen dafür. Man müsse alles ausloten, denn es sei „unsere Pflicht und Schuldigkeit zu versuchen, eine Regierung zu bilden“.
So richtig glauben kann Rainer anscheinend aber nicht an das Zustandekommen einer Großen Koalition, denn als das Wochenblatt nachfragte, welcher Lösung er die größten Chancen einräume, nannte er die Reihenfolge: 1. Minderheitsregierung, 2. Neuwahlen und erst an dritter Stelle die Große Koalition. Er habe keine Angst vor Neuwahlen, eher vielleicht die Spitzenkandidaten. Merkel habe bereits signalisiert erneut anzutreten. Speziell in Bayern sei ihre Flüchtlingspolitik aber nicht gut angekommen. Rainer plädiert für eine stabile Regierung, befürchtet aber, dass die Große Koalition nicht zustandekommt.
MdL Josef Zellmeier sieht es ähnlich und warnte vor Berliner Verhältnissen in Bayern. Die CSU wolle in Bayern möglichst stark werden. „Wenn es dann für die absolute Mehrheit nicht reicht, sollte man mit nur einem Partner regieren können“, so Zellmeier. Er sprach sich gegen ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in Städten aus. Man sollte eher alles unternehmen, um die strengen Standards zu erfüllen. Dafür sprach sich auch MdL Hans Ritt aus, der auf das erwartete Urteil zu diesem Thema am 21. Februar in Leipzig verwies.
Die enge Verbindung der CSU-Mannschaft von Berlin über München, Landshut und Straubing betonte Bezirksrat Franz Schedlbauer, der auf eigenen Wunsch nicht mehr für den Bezirkstag kandidiert. Er freute sich aber, dass er kürzlich einen Rekordhaushalt mit verabschieden durfte und die Bezirksumlage gesenkt wurde.
Freuen kann sich Landrat Josef Laumer über die Fortschritte beim Breitbandausbau im Landkreis und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit liege bei 1,9 Prozent. Dafür dankte Laumer den Firmen und Unternehmen im Landkreis.
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