15.12.2020, 12:17 Uhr

Für die Kommunen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 werden pauschal ausgeglichen

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Die Landtagsabgeordnete Annette Karl und die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder freuen sich über den pauschalen Ausgleich für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 infolge die Corona-Krise, der auf der Grundlage des Bundesgesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen erfolgt.

Landkreis Schwandorf. Der Freistaat Bayern stellt dabei 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, die mit 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel noch einmal auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für die beiden SPD-Abgeordneten ist allerdings klar, dass auch für 2021 ein Ausgleich erforderlich sein wird. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb eine Initiative ergriffen, damit auch im folgenden Jahr die erforderlichen Mittel für die Gemeinden fließen können.

Der Landtag hat dieser Initiative bereits zugestimmt. Die Staatsregierung ist jetzt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zusammen mit dem Bund für das Jahr 2021 in die Wege zu leiten.


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