In Berlin trafen sich die Mitglieder der Ostbayernrunde der CSU-Landesgruppe mit Dr. Gerhard Fisch, Leiter des Referats „Regionale Wirtschaftspolitik" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, zur Informations- und Gesprächsrunde zum Thema “Das neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen".
ostbayern. Mit dem gesamtdeutschen Fördersystem als Meilenstein für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird der Bund die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den strukturschwachen Regionen langfristig und verlässlich unterstützen.
Seit dem 1. Januar 2020 richtet der Bund 22 Förderprogramme aus sechs Bundesressorts (BMWi, BMI, BMEL, BMFSFJ, BMBF, MBVI) durch besondere Förderkonditionen verstärkt auf die Bedarfe in den strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet aus. Diese Programme sind entweder allein auf strukturschwache Regionen ausgerichtet oder haben spezielle Vorteile für diese Regionen. Die Bundesregierung bündelt und koordiniert die Programme des Fördersystems unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach. Dies verstärkt die Wirksamkeit der Förderung in den strukturschwachen Regionen. Die fachliche und finanzielle Autonomie aller Programme wird dabei gewahrt. Die originäre Zuständigkeit der Länder für die regionale Strukturpolitik bleibt erhalten.
Strukturschwäche wird grundsätzlich nach der Förderkulisse der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) definiert, einzelne Programme benutzen eine davon abweichende Raumkulisse bzw. eigene Verteilungsmechanismen. Bei der zukünftigen GRW-Kulisse ab voraussichtlich 2023 sollen demografische Entwicklungen verstärkt berücksichtigt werden.
Es werden Programme zur Stärkung von Wirtschaft, Forschung und Innovation, Fachkräftesicherung, Breitband und Digitalisierung sowie Infrastruktur und Daseinsvorsorge gebündelt. Die Programme decken damit die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Wirtschaftskraft, Beschäftigung und Einkommen ab.
Nichtabgerufene und nicht gebundene Mittel der GRW werden überjährig in einem Wettbewerb für neue Ideen für die Unterstützung in strukturschwachen Regionen eingesetzt. Der erste Aufruf soll im Spätherbst 2020 erfolgen. Die Umsetzung erfolgt auf Basis des Haushaltsgesetzes im Rahmen der Richtlinien der beteiligten Programme.
Das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen ist eine der zwölf prioritären Maßnahmen, die die Bundesregierung im Juli 2019 zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" beschlossen hat und mit denen sie zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beiträgt. Mit der Bündelung von 22 Förderprogrammen unter einem gemeinsamen konzeptionellen Dach optimiert das gesamtdeutsche Fördersystem die regionale Strukturförderung in Deutschland.
Die Programme unter dem Dach des gesamtdeutschen Fördersystems stehen allen strukturschwachen Regionen in Deutschland offen, unabhängig davon, ob es sich um Ost oder West, Nord oder Süd, Stadt oder Land handelt. Strukturschwäche ergibt sich nicht nur aus der Himmelsrichtung. Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, eine verbesserungswürdige Infrastruktur oder eine nachteilige demografische Entwicklung können Zeichen für Strukturschwäche sein. Bislang auf Ostdeutschland beschränkte Förderprogramme werden für alle strukturschwachen Regionen geöffnet, bundesweite Programme tragen durch erweiterte Förderpräferenzen oder einen überproportionalen Einsatz der Mittel für strukturschwache Regionen zur Strukturanpassung bei.
Gefördert werden grundsätzlich Regionen, die nach dem Regionalindikatorenmodell der GRW als strukturschwach eingestuft werden. Das jetzige GRW-Fördergebiet wird voraussichtlich noch bis Ende 2022 weiterbestehen. Bei der GRW-Kulisse ab 2023 soll eine demografische Komponente mit einer spürbar höheren Gewichtung in das Indikatorensystem eingebaut werden. Die Fachprogramme können unabhängig von der GRW eigene Förderkriterien anwenden.
Für Ostbayern ist wichtig, dass die GRW-Förderung mit der jetzigen GRW-Kulisse um zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert wird. Von den 22 Förderprogrammen sind gerade die folgenden Programme von besonderer Bedeutung:
Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, ERP-Regionalprogramm, Bundesbürgschaftsprogramm, Forschung und Innovation, Kommunen innovativ, Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Digital jetzt.
Ziel, so Karl Holmeier und die Mitglieder der Ostbayernrunde ist, dass die ostbayerische Wirtschaft sowie die Kommunen von diesen 22 Förderprogrammen auch in Zukunft profitieren.
Schwandorf