Der Vorsitzende der Ostbayernrunde im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier, hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach eingeladen, um mit ihr über die aktuelle Rentenpolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Ostbayernrunde und weiteren Referenten der Deutschen Rentenversicherung wurde angeregt über aktuelle rentenpolitische Themen, wie zum Beispiel die Grundrente, debattiert. Karl Holmeier berichtet hierzu:
LANDKREIS SCHWANDORF „Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurden unter anderem ein Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der Rente und die Grundrente vereinbart. Zum 1. Januar 2019 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft. Dieses brachte Rentenverbesserungen für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher eine Erwerbsminderungsrente. Derzeit wird die Grundrente intensiv diskutiert. Hauptziel ist, den tatsächlich bedürftigen Menschen möglichst zielgerichtet zu helfen. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung für alle liegen. Gleichzeitig müssen jedoch auch die Interessen der jüngeren Generationen beachtet werden. Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Daher muss für die Beziehung der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung vorausgesetzt werden.“
„Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war das „Renten-Paradies Österreich“ und der Vergleich mit dem Rentensystem in Deutschland. Präsidentin Roßbach betonte in diesem Zusammenhang die günstigere demografische Struktur Österreichs und die fundamentalen Unterschiede zwischen den Systemen. Der höhere Beitragssatz, der größere Anteil der Beitragszahler im Erwerbsalter und die Finanzierung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln in Österreich sind die wichtigsten Unterschiede.“
„Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer auch über die zwingende Notwendigkeit des Berichts der Rentenkommission. Die Kommission soll in diesem Bericht Vorschläge erarbeiten, wie die Alterssicherung für die Zeit nach 2025 ausgestaltet werden muss. Präsidentin Roßbach wies als Mitglied der Rentenkommission darauf hin, dass der Bericht voraussichtlich im März 2020 erscheinen wird und als Grundlage für weitere Schritte der Gesetzgebung dienen soll.“
„Erste Verbesserungen der Rente wurden in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag bereits beschlossen. In nächster Zeit stehen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rente an. Der Besuch von der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung hat interessante und vertiefende Einblicke in die Praxis der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben, wofür die Ostbayernrunde ihr herzlichst dankt.“
Schwandorf