14.12.2018, 13:58 Uhr

Politik Der Bezirkstag der Oberpfalz verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2019 einstimmig

(Foto: Hirmer, Bezirk OberpfalzHirmer, )(Foto: Hirmer, Bezirk OberpfalzHirmer, )

Mit den Stimmen aller Mitglieder verabschiedete gestern der Bezirkstag der Oberpfalz den Haushalt 2018. Er umfasst mit 501 Millionen Euro 61,9 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2018. Grund für diese große Steigerung des Haushaltsvolumens sind Rückzahlungen, die der Bezirk Oberpfalz aus Jahren der Überbelastung bei den Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer erhält. Der Großteil davon – 15,3 Millionen Euro – wird der Rücklage zugeführt, rund 8 Millionen Euro fließen 2019 in den Haushalt, was auch zu einem stabilen Hebesatz für die Bezirksumlage beiträgt. Dieser bleibt bei 18,2 Prozent.

OBERPFALZ „Der Haushalt 2019 gibt Antworten auf die Herausforderungen der Zeit, und die Erfüllung der Bezirksaufgaben ist heute wichtiger denn je“, stellte Bezirkstagspräsident Franz Löffler eingangs fest.

Größter Ausgabenposten sind mit 437,2 Millionen Euro die Sozialleistungen, die vor allem Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen zugutekommen. Über 13.000 Oberpfälzer erhalten Leistungen vom Bezirk. Mehr Fallzahlen und tarifliche Erhöhungen beim Personal in Behinderten- und Pflegeeinrichtungen bedingen Ausgabensteigerungen um fast 27 Millionen Euro. Dazu stellte Löffler klar: „Der Bezirk Oberpfalz ist verlässlicher Partner für die, die uns anheimgestellt sind – nämlich die Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf.“

Diesem Gedanken stimmten die Vertreter der im Bezirkstag der Oberpfalz vertretenen Parteien zu. Auch sie stellten das Wohl der sozial schwachen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. „Der Bezirk ist näher am Menschen, als man denkt“, stellte Freie Wähler-Vorsitzende Tanja Schweiger fest. Sie freue sich, dass das Bundesteilhabegesetz die individuellen Bedürfnisse des behinderten Menschen in den Mittelpunkt rücke. SPD-Fraktionschef Richard Gaßner erklärte, für seine Partei komme „keine Sozialpolitik für Behinderte und Ältere nach Kassenlage“ in Betracht. Und Grünen-Bezirksrätin Gabriele Bayer ergänzte: „Allen Kritikern der steigenden Sozialausgaben sage ich: Die Gesundheits- und Sozialarbeit wird der Motor des 21. Jahrhunderts sein.“

Noch mehr Inklusion insbesondere an Schulen wünschte sich Bezirksrätin Marina Mühlbauer (Die Linke), und Stefan Potschaski (FDP) erkannte keinen Spielraum für Einsparungen, denn es gehe um Menschen, die hinter den Fallzahlen stehen. „Was wären wir für eine Gesellschaft, die die Schwachen alleine lässt?“ fragte er.

Für CSU-Fraktionschef Toni Dutz erfüllt der Haushalt 2019 alle Herausforderungen: „Er ermöglicht eine optimale Aufgabenerfüllung und wird dem Bezirk Oberpfalz als soziales Gewissen gerecht.“

Dr. Wolfgang Pöschl (AfD) forderte, das Ausgabenwachstum an das Wirtschaftswachstum, das seit Jahren geringer ausfalle, zu koppeln. Löffler entgegnete, dass diese Betrachtung den Aufgabenzuwachs der Bezirke der letzten Jahre außer Acht lasse und man Sozialleistungen nicht von der Wirtschaftslage abhängig machen dürfe: „Diese sind keine Verhandlungsmasse, die man jeden Tag neu verhandeln kann“, machte Löffler deutlich.

Auch neue Aufgaben und Leistungen, die der Bezirk zu erfüllen hat, bedingen den Ausgabenzuwachs. So sind die Bezirke neben der stationären jetzt zusätzlich für die ambulante Hilfe zur Pflege zuständig. Auch das Bundesteilhabegesetz, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung regelt, bringt Mehraufwendungen mit sich. Dies betrifft auch den Personalbereich. Die die Zahl der Planstellen beim Bezirk Oberpfalz steigt um 41 Stellen, allein 35 sind für die Sozialverwaltung vorgesehen.


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