Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Deutsche Bundestag einen Antrag zur verpflichtenden Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw ab 3,5 Tonnen beschlossen.
LANDKREIS SCHWANDORF Hierzu erklären die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Karl Holmeier: „In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Fahrradfahrer und Fußgänger beim Abbiegen von Lkw schwer verletzt oder sogar getötet worden. Mit dem nun beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine nationale Regelung zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen. Ziel unserer Verkehrspolitik ist die Reduzierung der Anzahl der Verkehrstoten auf null. Hierfür sollen Straßen und Verkehrsmittel so sicher gestaltet werden, dass es keine Schwerverletzten oder Verkehrstoten mehr gibt. Der Abbiegeassistent für Lkw ist ein erster wichtiger Schritt, um tragische Abbiegeunfälle zu vermeiden. Im Gegensatz zum Bundesrat, der einen vergleichbaren Antrag in seiner Sitzung am 8. Juni beschlossen hatte, sind wir der Ansicht, dass schon bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein erhebliches Gefahrenpotential für Fußgänger und Radfahrer besteht. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Nachrüstpflicht von Lkw mit Abbiegeassistenten ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen einzusetzen beziehungsweise eine nationale Regelung schnell einzuführen, bis eine europäische Lösung gefunden werden kann. Der Marktanteil ausländischer Lkw beträgt in Deutschland 40 Prozent. Umfassende Verkehrssicherheit erhalten wir daher nur mit einer europäischen Regelung. Die Einführung einer nationalen Regelung entfaltet jedoch eine gute Signalwirkung für Deutschland und erhöht den Druck auf die EU, zeitnah eine Lösung zu finden. Um die betroffenen Unternehmen bei den Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen.“
Der elektronische Abbiegeassistent für Lkw warnt den Fahrzeugführer über akustische, optische und taktile Signale vor anderen Straßenverkehrsteilnehmern im „toten Winkel“, um Kollisionen mit oftmals schweren Folgen für diese zu vermeiden. Bislang sind solche Warnsysteme allerdings die Ausnahme in der technischen Ausstattung von schweren Nutzfahrzeugen.
Schwandorf
