22.01.2018, 15:59 Uhr

Bis zur rechtlichen Klärung Schwandorfer CSU-Fraktion beantragt Nichterhebung der Straßenausbaubeiträge

(Foto: Ursula Hildebrand)(Foto: Ursula Hildebrand)

Die CSU-Landtagsfraktion hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen – dies nimmt die CSU-Stadtratsfraktion zum Anlass, in einem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Feller zu beatragen, keine neuen Straßenausbaubeiträge mehr festzusetzen.

SCHWANDORF Angesichts des Beschlusses „wäre es für die Betroffenen nicht nachvollziehbar, wenn nun noch solche erhoben würden. Es wird daher beantragt, die Verwaltung anzuweisen, keine neuen Straßenausbaubeiträge – weder endgültige noch Vorauszahlungen – festzusetzen, bis klar ist, wie die Erhebungspflicht künftig gesetzlich geregelt sein wird. Außerdem möge eine Aufstellung der in diesem Zusammenhang relevanten begonnenen und anstehenden Maßnahmen samt zugehöriger Beiträge vorgelegt werden“, so der Antrag.


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