Der Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler) äußerte sich zu den Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder nach einer Impfpflicht für Pflegepersonal im Seniorenbereich. Außerdem erteilt Tobias Gotthardt Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, eine Absage. Der hatte gefordert, Handy-Daten auszulesen, um die 15-Kilometer-Regelung zu gewährleisten.
Kallmünz. „Wir Freien Wähler tragen weder eine Impfpflicht mit, noch akzeptieren wir die flächendeckende Überwachung der 15-Kilometer-Regel durch Handy-Ortung. Für mich faselt Brandl verwirrendes Zeug, wenn er davon spricht. Tagesausflügler sind keine Schwerverbrecher. Wir orten ja auch niemand, der mit 70 durch die 30er-Zone fährt. Und auch Söders Impfpflicht-Gedanken sind weder abgesprochen noch sinnig. Eine Impfpflicht darf nicht kommen – sie polarisiert und spaltet unnötig die Gesellschaft. Zudem haben wir eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Unsere Aufgabe ist es, diesem Impfwunsch durch die Bereitstellung ausreichender Impfdosen nachzukommen – zur Not durch staatlich verordnete Lizenzproduktion, wenn es seitens der Hersteller an der ausreichenden Versorgung der heimischen Märkte hapert. Insgesamt sorge ich mich zunehmend um den politischen Sinn für Verhältnismäßigkeit. Es braucht nicht nur das richtige Medikament, es braucht die passende Dosis“, so Gotthardt.
Tobias Gotthardt ist Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie jugendpolitischer Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion.
Regensburg
