10.12.2020, 19:21 Uhr

Dringlichkeitsantrag Wettbewerbsverzerrung verhindern und Fernbusgewerbe unterstützen

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Das Fernbusgewerbe soll mit dem Schienenpersonenverkehr gleichgesetzt werden: Dieser Forderung der Freie-Wähler-Landtagsfraktion stimmte der Landtag am Donnerstag, 10. Dezember, mit großer Mehrheit zu. Die Staatsregierung werde aufgefordert, sich „hierfür mit Nachdruck einzusetzen“, wie der Regensburger Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt in seiner Rede im Plenum sagte.

Kallmünz. Auch für das Fernbusgewerbe müsse der Umsatzsteuersatz gesenkt werden. Gotthardt begründet dies unter anderem damit, dass die Fernbusanbieter im Zuge der Corona-Krise massive Einnahmeverluste hinnehmen mussten. Eine von 19 auf sieben Prozent reduzierte Umsatzsteuer für die Personenbeförderung in Fernbussen im Linienverkehr trage dazu bei, die Branche zu entlasten und vor allem einen fairen Wettbewerb mit dem schienengebundenen Verkehr herzustellen.

Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion brachte daher einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum ein. Gotthardt erklärte hierzu: „Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Rahmen des Klimapakets von 19 auf sieben Prozent gesenkt – nicht aber für Fernbustickets. Wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag machen uns mit einem Dringlichkeitsantrag gegen diese Ungleichbehandlung stark – denn auch Fernbusse sind deutlich klimaschonender als der Individual- oder Flugverkehr.“ Bezogen auf einen Passagier pro Kilometer verursachen Fernbusse laut Gotthardt sogar weniger Treibhausgase als die Bahn. Hinzu komme, dass Fernbusse einen wichtigen Beitrag zur Mobilität im ländlichen Raum leisten: Dort ist der Fernbus, der auch Haltestellen in kleineren Ortschaften bediene, flexibler als die Bahn.

Nur so könnten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, machte Gotthardt in seinem Redebeitrag deutlich. Sonst wären die privaten Fernbusanbieter im schlimmsten Fall gezwungen, Haltestellen zu streichen, um mit dem Konkurrenten Bahn mithalten zu können. Davon wären in erster Linie weniger stark nachgefragte Haltestellen auf dem Land betroffen. „Das aber kann nicht das Ziel sein, wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Freistaat erreichen wollen“, so der Abgeordnete.


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