10.12.2020, 12:57 Uhr

Schlüsselzuweisungen Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

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Gute Nachrichten für den Landkreis Regensburg: Auf den Landkreis Regensburg entfallen für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 73,2 Millionen Euro. Der Landkreis Regensburg wird hierbei mit 34,2 Millionen Euro unterstützt, an die Landkreisgemeinden fließen insgesamt fast 39 Millionen Euro. Das teilt Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, mit.

Kallmünz. „Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2021: „Trotz massiv sinkender Steuereinnahmen hält sich der Finanzausgleich mit insgesamt mehr als 10,3 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr auf dem Rekordniveau von 2019. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.“

Ein besonderer Schwerpunkt liege 2021 auf kommunalen Zukunftsinvestitionen. So würden die Fördermittel für den kommunalen Hochbau – insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen – um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht, rechnet Gotthardt vor: „Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Die Freie-Wähler-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat wichtige Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten kraftvoll leistet, denn nur so wird die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt Gotthardt.

Im kommenden Jahr fließen rund 73,2 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Regensburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 38.990.372 Euro und der Landkreis Regensburg 34.238.552 Euro. Bei den Gemeinden ergibt sich wie in den Jahren zuvor ein uneinheitliches Bild. Die Gemeinde Lappersdorf erhält beispielsweise fast 3,6 Millionen Euro, Nittendorf mehr als 2,9 Millionen Euro.

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 anknüpfe, weiß Gotthardt. So habe der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über vier Milliarden Euro verdoppelt. „Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro – über 1,3 Milliarden Euro davon schultert der Freistaat. Das untermauert die kommunalfreundliche Haltung unserer Bayernkoalition. Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Landkreise und Gemeinden“, so Gotthardt abschließend.


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