„Leider können wir uns noch nicht zurücklehnen, die Krise bleibt virulent. Ich bin zwar froh, dass durch den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land und die bundesseitige Entlastung bei den Sozialkosten, den Kommunen dieses Jahr ein Supergau erspart bleibt, doch für eine Entwarnung ist es zu früh“, so Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung.
Regensburg. „Auch im nächsten Jahr werden die Kommunen massive Verluste bei Gewerbe- und Einkommensteuer verzeichnen. Die Lage sieht ein wenig besser aus, als zunächst erwartet, aber es wird noch bis 2022 dauern, bis die kommunalen Einnahmen das Vorkrisenniveau erreichen. Jetzt braucht es dringend Zusagen aus München und Berlin, dass Städte und Gemeinden auch im nächsten Jahr auf einen anteiligen Ausgleich ihrer Mindereinnahmen hoffen können. Es muss Schluss sein mit diesem peinlichen Tanz von Scholz und Füracker, die beide auf den jeweils anderen zeigen, der finanziell in die Bresche springen soll. Nur mit einer schnellen Kooperation von Bund und Land können die Kommunen die Krise meistern und müssen nicht im so wichtigen Bereich der Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzen“, so der Politiker.
Die Kommunen stehen im Vergleich zur September-Steuerschätzung dieses Jahr 1,4 Milliarden Euro besser da als erwartet, 2021 100 Millionen Euro besser. Für das Jahr 2022 deckt sich die Prognose mit der September-Schätzung. Städte und Gemeinden verzeichnen dieses Jahr einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro im Bereich der Steuereinnahmen, während die Kommunen nächstes Jahr wieder mit einem Wachstum von 7,4 Milliarden Euro rechnen dürfen. Das Einnahmeniveau aus 2019, also vor der Krise, erreichen sie jedoch erst 2022 wieder.
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